Das sind doch nicht alles Nazis!

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Am 22.11.14 Nazis aus der Platte jagen!

Ich wurde heute mal wieder auf Facebook darauf hingewiesen, dass ja nicht alle, die auf Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn, Buch oder Weißensee gehen, Nazis seien. Ich würde heute gern mal die Gelegenheit nutzen, darauf näher einzugehen. Wer auf eine Veranstaltung geht, die von Uwe Dreisch angemeldet und organisiert […]

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Quo Vadis GHS?

Markus Winkler #Ohlauer Räumung / Protest 27.06.14 // Wiener / Ohlauer Straße
https://secure.flickr.com/photos/11415654@N05/14528300342/ Markus Winkler #Ohlauer Räumung / Protest 27.06.14 // Wiener / Ohlauer Straße https://secure.flickr.com/photos/11415654@N05/14528300342/

Die Tage und Nächte werden wieder dunkler und kälter. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg liefert sich wieder mal Verbalschlachten mit allem außer Grünen. Es ist eine Sache, vom CDU-Rechtsausleger Frank Henkel getrieben zu werden, der jeden vorhandenen und eingebildeten Kniff benutzt, die wenigen verbliebenen Refugees in der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg auch noch loszuwerden.

Was passiert da gerade? […]

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Asylkompromat

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Während ich diesen Text schreibe, befasst sich der Bundesrat gerade mit dem sogenannten Asylkompromiss von 2014. Es geht darin um eine Verschärfung des Asylrechts, aufbauend auf dem 1992er “Asylkompromiss”, in dem durch eine Änderung des Artikels 19 des Grundgesetzes dieses Recht abgeschafft wurde für alle Menschen, die über ein sogenanntes “sicheres Drittland” einreisen. Dieses Konstrukt […]

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Wie lange noch bis Volkstod?

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Volkstod, ja bitte! Da stirbt eh niemand durch Fremdeinwirkung!

“Volkstod”, eine Horrorvorstellung der Nazis, die drastische Bilder heraufbeschwören soll vom Grim Reaper, der alle Deutschen umbringt und dann das “deutsche Volk” ausgestorben ist. Von Völkermord wird da geredet und Ausrottung und was auch immer. Allerdings verliert die Vorstellung eines Volkstodes rasant an Grauen, wenn […]

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Vertane Chance

©2009-2014 mrbadguy7
http://www.deviantart.com/art/Democracy-138747064 ©2009-2014 mrbadguy7 http://www.deviantart.com/art/Democracy-138747064

Ich bin seit dem 01. September 2009 Mitglied in der Piratenpartei. Zu dem Treffen, auf dessen Ende ich den Mitgliedsantrag ausfüllte, war ich gegangen, weil ich wieder politisch aktiv werden wollte und mir das Neue, Chaotische und Energiegeladene dieser gerade mal 3 Jahre alten Partei wirklich chancenreich aussah. Da waren neu politisierte Menschen mit Visionen […]

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Gegen jeden Antisemitismus

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Redemanuskript zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Paul von Hindenburg

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Augsburg hat es geschafft, Dortmund, Leipzig, München, Köln, Rostock und Tübingen auch – bereits im letzten Jahr. Kiel zog in diesem Jahr nach. Sie alle haben einem Mann die Ehrung verweigert, eine Ehrung, die nicht in die heutige Zeit passt, ja eigentlich in keiner Zeit hätte passen dürfen.

Ich spreche von Paul […]

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Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag umsetzen – Manuskript meiner Rede im AGH am 19.06.2014

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Dieser Antrag hatte eine schwere Geburt. Wie immer, wenn ein Minimalkonsens heruasgearbeitet werden soll, tut er genau das. Die Maßnahmen, auf die wir uns einigen konnten, sind sinnvoll und richtig. Aber bei weitem nicht ausreichend. Skandale haben deutsche Ermittlungsbehörden und Geheimdienste wirklich genug produziert. Der NSU-Skandal war nur einer von vielen. Peter Urbach, Ulrich Schmücker, […]

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Verkaufsstop für 1700 bundeseigene Wohnungen der BImA – Manuskript meiner Rede im AGH am 19.06.2014

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Wir müssen also heute wieder die Frage stellen. Welchen Interessen dient der Berliner Bausenat? Will er sich dafür einsetzen, dass 1.700 Altbauwohnungen und deren Mieterinnen weiterhin ihre Wohnungen zu bezahlbaren Mieten behalten können – oder soll nach wie vor das Prinzip gelten “Wer am meisten bietet und zahlt bekommt den Zuschlag” – mit allen nachfolgenden […]

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“Flüchtlingspolitik mit Augenmaß” – meine Antwort auf die Regierungserklärung

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(War noch im Draft) Das ist der Protokollauszug aus meiner Plenarrede im Abgeordnetenhaus vom 10.04.2014 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zweieinhalb Jahren erneuter Amtszeit als Regierender Bürgermeister hat es der Autor des Buches ,,Mut zur Integration” Klaus Wowereit geschafft, zu seinem Wahlkampfthema Integration und Migration auch einmal […]

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