Linke Gewalt, das ist wenn man Steine schmeißt auf Glatzen-Demos, die “Juden raus” rufen und von Polizisten geschützt werden, das ist linke Gewalt. Da fliegt ein Stein an den Kopf, aber das ist nicht erklärtes Ziel, da wird hier nicht vorsätzlich stundenlang mit dem Springerstiefel der Kopf am Bordstein matschig getreten. Das ist ein qualitativer Unterschied.

Linke Gewalt ist, wenn man Porsches anzündet. Linke Gewalt ist, wenn man dem Juwelier die Scheiben einschmeißt auf der Autark-Demo, das ist linke Gewalt. Aber die Linken schmeißen eben keine Asylantenkinder aus der S-Bahn, das ist ein qualitativer Unterschied. Aber wir haben hier offenbar ein wahnsinniges Mentalitätsproblem.

Unser Mentalitätsproblem hier in Deutschland ist, dass nämlich Eigentumsdelikte hier viel härter geahndet werden als Personendelikte. Und an der Stelle wird die Linke immer gegen die Rechte ausgespielt, immerzu.

Notleidende Banken werden doch gerettet, notleidende Menschen doch nicht.

Wussten Sie, dass wenn Sie einen Polizisten tätlich angreifen, Sie bis zu zwei Jahren Haft kriegen können, wenn Sie aber das Polizeiauto beschädigen, bis zu fünf Jahre?

– Hagen Rether

Lieber Landesverband Berlin,

ich schreibe euch heute, weil ich vor kurzem gemeinsam mit herrurbach und plaetzchen einen offenen Brief an Hase geschrieben habe. Wir forderten ihn auf, zurück zu treten, um sich selbst und dem Landesverband Berlin nicht weiter zu schaden. Wir taten dies, da Hartmut kurz vorher in mehreren Blogposts und diversen Edits leider gezeigt hatte, dass er nicht in der Lage war, den Landesverband zu verwalten und zusätzlich dem Presseansturm stand zu halten.

Wir alle waren sauer aufeinander. Hase auf uns drei, weil wir viel zu schnell mit unserer Mail an die Öffentlichkeit gegangen waren (ca. 20 Sekunden nach dem Absenden der Mail an Hase), wir auf ihn, weil seine Posts für uns ein Schlag ins Gesicht waren.

Am vergangenen Mittwoch traf ich mich dann mit Hase um ein klärendes Gespräch zu führen. Dabei machte Hase mir klar, dass er mittlerweile sehr wohl weiß, was seine Aufgabe als Landesvorsitzender in Berlin ist: administrative und organisatorische Aufgaben zu erledigen. Also die politische Arbeit der Mitglieder zu unterstützen und wenn nötig zu koordinieren. Gerade die Wahl von Hase durch die LMV Berlin zeigte doch, dass genau das die Aufgaben sind, die die Berliner Piraten von ihrem Vorstand erwarten. Zwar haben wir nie wirklich darüber abgestimmt, aber dabei handelt es sich um einen dieser unzähligen gefühlten Konsense in dieser Partei.

Unser Landesvorstand möge sich also bitte bei politischen Äußerungen darauf beschränken, was wir bereits beschlossen haben oder ohne Beschluss den aktuellen Diskussionsstand wiederzugeben.

Alles in allem sind die drei Unterzeichner des offenen Briefs an Hase mittlerweile überzeugt, dass Hase mit der Hilfe der Berliner Piraten (das schließt uns drei mit ein) sehr wohl in der Lage sein wird, den Job als Landesvorsitzender gut zu erledigen. Er hat auch die Gelegenheit, mit der Initiative 1630 im Rücken ganz neu zu bewerten, ob er sich diesen Stress nach dem September weiterhin antun möchte. Allerdings kann er dies, wie alle anderen Mitglieder des aktuellen Landesvorstands, frei entscheiden.

Ich hoffe nun, dass niemand mehr glaubt, Stephan, plaetzchen oder ich wollten Hase absägen. Wir fühlen uns als Hases Freunde. Wir wollen ihm helfen.

Macht bitte mit. Wir wissen, dass Hase und wir in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind. Aber wir wissen auch, dass die meisten von uns nicht wollen, dass ein Vorstandsmitglied im Gespräch mit der Presse seine Privatmeinung zum Besten gibt. Welche Auswirkungen das hat, haben wir alle bereits mehrfach erlebt. Schließlich hat unser aller regelmäßiger Shitstorm ja dazu geführt, dass unsere Vorstände sich eigentlich mit ihren Privatmeinungen sehr zurückhalten.

Jetzt aber nochmal in kurz mein Aufruf: Unterstützt unseren Landesvorstand! Sie machen das alle zum ersten Mal! Ihr habt sie gewählt, jetzt seht zu, dass wir gemeinsam vorankommen!

Danke, dass ihr das gelesen habt.

Die Piratenpartei hat ein Problem.

Wie ich auf Twitter nicht müde werde, zu sagen, hat diese Partei ein massives Problem. Und zwar ihren Umgang mit rassistischen/sexistischen Äußerungen ihrer Mitglieder. Immer wieder fallen einzelne Piraten mit äußerst bescheuerten Äußerungen auf Twitter, Mailinglisten, Blogs oder anderen Medien auf. Da werden Frauen zum Tortenbacken aufgefordert, der Holocaust relativiert oder zumindest de Legalisierung solcher Äußerungen gefordert, Antifaschisten mit Nazis auf eine Stufe gestellt. Immer wieder.

Der Eindruck, die Piraten wären nach rechts hin offen aufgestellt oder fischten gar am rechten Rande der Gesellschaft nach Wählern, wird sich so sicherlich nicht zerstreuen. Statt diesen Vorwürfen aber nun etwas entgegenzusetzen mit Hand und Fuß und an diesem Problem zu arbeiten kommen immer wieder Rufe, dabei handle es sich doch nur um Einzelfälle und man hätte kein Problem.

Wir reden nicht mit Nazis!

Im Umgang mit Nazis, Rassisten und allen Anderen, die entsprechend auftreten, hat sich die Praxis, nicht mit ihnen zu reden um ihnen keinerlei Plattform zu bieten, weitestgehend durchgesetzt. In den Parlamenten, in denen sie dummerweise immer noch vertreten sind, redet niemand über ihre Anträge, bei ihren Redebeiträgen antwortet niemand geschweige denn wird applaudiert. Organisationen wie der vdk oder das apabiz erklären seit Jahren genau diese Vorgehensweise als einzig richtige. Auch der “Berliner Konsens” sieht genau diese Umgehensweise mit Rassisten und Faschisten vor. Nur, falls jemand Gedächtnisprobleme haben sollte, die Berliner Piraten haben beschlossen, diese Erklärung und genau dieses Vorgehen mitzutragen.

Warum?
Weil Nazis und Rassisten nicht etwa Vertreter einer anderen Meinung oder politischen Weltanschauung sind, sondern mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut den Definitionsbereich von “Meinung” verlassen haben. Meinung und Diskussionsfähigkeit setzen voraus, dass es wenigstens  die geringste Gemeinsamkeit gibt, auf der eine entsprechende Diskussion aufbauen kann.

Wir bilden bevor wir ausgrenzen!

Nun wird den aktiven Antifaschisten innerhalb der Piratenpartei gern vorgeworfen, wir wären so stark damit beschäftigt, auszugrenzen, dass am Ende niemand mehr übrig bliebe. Und an dieser Stelle muss ich wohl auch ein bisschen selbstkritisch sein. Wenn ich erfahre, dass wieder ein Pirat/eine Piratin rassistische oder sexistische Kackscheiße veröffentlicht hat, schnappe ich mir oft und gern meine Tastatur und raste aus statt herauszufinden, ob ich es an der gegenüberliegenden Stelle mit einer/m rassistischen Arschloch zu tun habe oder (und das ist sehr häufig der Fall) mit vollkommen unreflektierten Bullshit, der an sich anzugreifen ist, dessen Autoren aber schlicht ein Bildungsdefizit aufweisen.

Auch hier kann geholfen werden. Stelle ich also fest, dass es ein allgemeines Bildungsproblem der Piraten im Umgang mit Rassismus und Sexismus gibt, stelle ich diesen Mangel ab. Ich werde mich also noch stärker als bisher dafür einsetzen, die Piraten hierin schulen zu lassen. Von Menschen, die wissen, wovon sie reden. Die mobile Beratung gegen Rechts und das apabiz sind hier nur zwei der Ansprechpartner, die solche Veranstaltungen immer wieder gern mit ausrichten und mit beiden stehe ich bereits in Kontakt. Eigentlich hatte ich geplant, diese Veranstaltungen vorerst für die Abgeordneten und Bezirksverordneten in Berlin zu planen. Nach den Ereignissen der letzten Tage muss ich hier wohl größer planen.

Es wird ja gern unterstellt, als offen agierende Antifaschisten wollten wir primär ausgrenzen. Das mag so aussehen. Allerdings versuchen wir, zu identifizieren, wer wirklich Rassist/Faschist/Sexist ist und wer einfach mehr Informationen/Bildung braucht, um sich eine vernünftige Meinung bilden zu können.

Die, die dann übrig bleiben, die hiernach keine Einsicht zeigen, die weiterhin rassistische, faschistische oder sexistische Kackscheiße schreiben, sagen oder so handeln, die grenzen wir aus.

Aber weiterhin gilt:

Wir reden nicht mit Nazis!

• Wir reden nicht mit ihnen, weil sie jede Plattform nutzen um gegen Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Identität zu hetzen.
• Wir reden nicht mit ihnen, weil sie ihren Mist teilweise hübsch verpacken um eingeladen zu werden.
• Wir reden nicht mit ihnen, weil es mit überzeugten Nazis, Faschisten und Rassisten keinerlei gemeinsame Gesprächsgrundlage gibt.

Es gibt keine Einzelfälle

Rassismus, Sexismus und Faschismus sind riesige Probleme in dieser Gesellschaft. Überall da, wo ein Feindbild gebraucht wird, überall da, wo jemand als Sündenbock herhalten kann, weil ersiees offensichtlich anders™ ist, handelt es sich um einen dieser verdammten -Ismen. Und die gilt es zu erkennen.

Die Piratenpartei ist ein Teil dieser Gesellschaft und entsprechend finden sich die meisten Probleme einer Gesellschaft auch innerhalb dieser Gruppe von Menschen wieder. Da gibt es offensichtlich Rassisten. Da gibt es offensichtlich Sexisten. Und da gibt es vermutlich auch eine Menge andere -Isten.

Bevor ich mich aber endgültig mit diesem Post verzettel, fasse ich nochmal kurz zusammen:

tl;dr

Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie sind gesellschaftliche Probleme und menschenverachtend.

Ich glaube, dass die meisten Piraten sich nicht eingehend genug damit auseinander gesetzt haben und deshalb immer wieder dumme Kackscheiße schreiben oder sagen.

Diejenigen, bei denen das so ist, will ich bilden. Ich will ihnen vermitteln, wie sehr und warum Rassismus und Sexismus und Homophobie scheiße sind. Ich will ihnen vermitteln, warum wir überzeugte Rassisten, Sexisten und Homophobe nicht in unserer Mitte dulden dürfen. Ich will ihnen erklären, was Querfront ist und warum wir wegen Querfrontlern dauernd wachsam sein müssen, dass sich keine Rassisten bei uns breit machen können.

Wer gegen dieses bisschen Bildung resistent ist, wird von mir ausgegrenzt.

Helft mir dabei!

Gestern nachmittag wurde das Camp der Occupados in Berlin durch die Polizei geräumt.
Trotz meiner sehr großen Skepsis, gerade dem Berliner Teil dieser Bewegung gegenüber, fuhr ich schnell hin um den dortigen Polizeieinsatz zu überwachen (parlamentarische Kontrolle der Exekutive und so).

Ich will hier gar nicht groß auf die Gründe für meine Skepsis eingehen, die habe ich über meinen Twitterfeed bereits vor geraumer Zeit bekundet, sondern einfach meinen Eindruck der Ereignisse, so unspektakulär sie auch waren, mit euch teilen.

Mein Gespräch vor Ort mit dem Einsatzleiter und dem Justiziar der Polizei wurde dokumentiert.
Das Video wurde im Original hier veröffentlicht.
Was man sehen kann, ist, wie mich der Einsatzleiter auf das Gelände geleitet um dort beobachten zu können, wie mehrere Polizeibeamte auf dem Sandplatz herumstehen und ca. 20 Ex-Camper ihre Habseligkeiten zusammen packen. Alles wenig skandalös und wenig aufregend.

Den Campern wurde eine Frist bis 17.00 Uhr gesetzt, binnen derer sie ihr Zeug zusammen gepackt und sich getrollt haben sollten. Pünktlich wurde erneut aufgerufen und alle verließen das Areal ohne Widerstand, wenn auch mit dem bei Occupy üblichen Tamtam.

Es war friedlich und entspannt, jedenfalls für mich, der keine Zelte zu packen hatte. Die Polizei vor Ort war freundlich (zumindest mir gegenüber aber ich hab das auch im Umgang mit den Campern so mitbekommen) und auch hilfsbereit.

Bei der Piratenfraktion im AGH gab und gibt es derzeit einige Personaleinstellungen. Dabei gab es Kritik. In der letzten Woche hat es heiß gebrodelt. Menschen haben sich auf zwei bis drei Blogs und eben auf dem Empörungsmedium Twitter unter anderem hart über den Einstellungsprozess von Heikos und meiner persönlichen Mitarbeiterin beschwert. Aus verschiedenen Gründen.

Nachdem sich nun bereits jeder mehr oder minder Betroffene entweder auf Blogs, auf Twitter und/oder in der Presse geäußert hat, wollen wir Euch gern unsere Seite der Geschichte schildern. Dazu dürfte euch der Ablauf interessieren.

“Der einzige Fehler, den wir begangen haben könnten, wäre, zu spät Position bezogen zu haben. Meine Qualifikation für die Stelle einer persönlichen Mitarbeiterin entstand durch meine Liebe zum Idealismus. Der Arbeitsvertrag zwischen Heiko, Oliver und mir stand fest, lange bevor sich zwei von uns für eine feste Beziehung entschieden haben. Mir zu unterstellen, ich hätte nur wegen einer Beziehung Arbeit im AGH gefunden, verkennt zum einen die Tatsachen, zum anderen unterstellt er mir mangelnde Kompetenz. Ich bin überzeugt davon, dass ich auch in einem öffentlichen Bewerbungsprozess die Stelle bekommen hätte. Mein Engagement in der Partei und anderen politischen Feldern hat den Ausschlag gegeben, auch weil die Menschen mich kannten und wussten, dass ich gute Arbeit leiste und man mir vertrauen kann.” – Mareike

Juristisches

Juristisch ist das Arbeitsverhältnis nicht angreifbar. Auch nicht, wenn man den Sinn hinter geltenden Gesetzestexten beleuchtet. Weder BAbgG noch LAbgG beziehen sich auf nicht eingetragene Lebenspartnerschaften. Das tun sie nicht ohne Grund. Es ist mehr als kritisch, jeden Bewerber nach einer möglichen privaten Vergangenheit zu einem Abgeordneten auszufragen.

Weiterhin waren und sind persönliche Mitarbeiter dafür gedacht, den einzelnen Abgeordneten Unabhängigkeit von der Infrastruktur seiner Fraktion zu gewähren.

So lange sich dabei alle Abgeordneten im legalen Bereich bewegen, steht es demnach weder der Fraktion noch der Partei zu, dafür irgendwelche Handlungsrichtlinien zu erlassen. Es darf zwar jeder seine Meinung sagen (bei Piraten eben auch öffentlich), jedoch sind Druck und Handlungszwänge mehr als kritisch zu betrachten.

Wohin soll das führen?

Gehen wir davon aus, es wäre moralisch nicht in Ordnung, jemanden einzustellen, den man gern hat. Wie weit will man da gehen? Es wäre nicht okay, einen Freund einzustellen oder den eines anderen Abgeordneten. Niemanden, mit dem man schon zusammen im Urlaub war oder gemeinsam in der selben WG gewohnt hat. Folglich sollte am besten niemand eingestellt werden den jemanden kennt oder mag.

und bei eine platonischen partnerschaft? und bei polygam lebenden bi piraten? und wenn die nur sm spiele machen? und und und nur petting?

Bei jedem Bewerbungsgespräch müsste erfragt werden, ob der Bewerber schonmal irgendwas(tm) mit irgendwem(tm) hatte.

also bei der nächsten Kandidatenbefragung, nicht nur Parteivergangenheit, sondern auch Sexualpartner abfragen! #piraten #15piraten

Das ist lächerlich. Dieser Eingriff in die Privatsphäre von Mitarbeitern ist absolut inakzeptabel und unverhältnismäßig zum erhofften Erfolg.

Wenn ich also nicht mit @herrurbach schlafe, darf er für die Fraktion arbeiten?

Das eigentliche Problem besteht doch nicht darin, dass zwischen den beteiligten Personen positive Beziehungen (welcher Art auch immer) bestehen. Inzwischen hat wohl jeder Pirat enge Beziehungen zu anderen Piraten, darf deswegen niemand mehr zusammenarbeiten? Umgekehrt könnte auch jemand, der in keinem offensichtlichen Verhältnis steht, aus reinem Eigennutz eingestellt werden.

Unabhängigkeit des Abgeordneten

Der einzelne Abgeordnete soll unabhängig von der Fraktion und deren Mitarbeitern handlungsfähig bleiben zum Beispiel für den Fall politischer Meinungsverschiedenheiten bzw. Ausgrenzung innerhalb der Fraktion. Dafür hat er die Möglichkeit, sich einen persönlichen Mitarbeiter einzustellen (10h=1/4Stelle). Es können sich bis zu 4 Abgeordnete zu einer GbR zusammenschließen(=1Vollzeitstelle).

Die Anstellung ist ganz und gar die Sache der Abgeordneten selbst, sie müssen entscheiden, mit wem sie am besten zusammenarbeiten können, wem sie für diese Aufgabe genügend Vertrauen entgegenbringen. Sowohl Fraktion als auch Partei und Parteibasis dürfen dazu wohl eine Meinung haben. Wir können zwar öffentlich darüber reden, dennoch geht es bei der Einstellung um Unabhängigkeit. Die unmittelbare Einmischung in die Personalentscheidungen der Abgeordneten sind staatsrechtlich sehr kritisch zu betrachten.

Qualifikation

du würdest dich also in einem geregelten einstellungsverfahren gegen alle mitbewerber durchsetzen? na dann passt’s ja.

Qualifikation zählt also nicht?+nein, sie als Frau darf doch nicht auch noch qualifiziert sein. wo kämen wir denn dann hin?

Mareikes Qualifikation ist vielseitig aber nicht öffentlich. In der Diskussion auf Twitter wurde einfach pauschal und ohne Kenntnis der wirklichen Sachverhalte angenommen, sie wäre ohne jegliche Qualifikationen eingestellt worden, weil wir ein Paar sind. Um die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen zu können, soll sie sich nun öffentlich rechtfertigen.

“Mich selbst zu profilieren ist eine Sache, die ich nicht gerne mache. Noch nie! Warum auch? Es bedeutet mir mehr, wichtige Dinge zu tun und nicht, dafür Lob, Anerkennung oder Ruhm zu ernten. Ich bin vollkommen zufrieden damit, wenn ich weiß, dass ich helfen kann. Es mag Menschen geben, die keine Bedenken haben, sich auch auf Kosten Anderer in der Öffentlichkeit zu profilieren. Davon grenze ich mich gerne ab.” – Mareike

Timeline

Mareike konnte sich eine Woche Urlaub von der Arbeit nehmen um in der finalen Phase des Wahlkampfs zu helfen.

Aufgrund der gemeinsamen Tätigkeiten und gemachten Erfahrungen, kam am 27.09. der Arbeitsvertrag zwischen Heiko, Oliver und Mareike zu stande. Erst um einiges später entstand so etwas wie eine Beziehung (die btw. niemanden etwas angeht, aber wir nehmen gerne Glückwünsche entgegen ).

Wer genauere Daten möchte, z.b. um uns zum Einjährigen gratulieren zu können, kann sich gern per Mail melden.

Aber das sieht doch blöd aus!

man, darum gehts doch nicht! vermutlich könntest du das tatsächlich am besten – aber das is kein argument!

Da fragt man sich, worum es denn sonst geht. Entweder um Qualifikation oder nur den Anschein von Korrektheit der Prozesse. Mediale Vermittelbarkeit ist nicht der Primat von politischer Arbeit, wie wir sie verstehen.

Empörungsmedien werden sich empören und das größte Empörungsmedium ist bekanntlich Twitter.

Wie wir unser Arbeitsverhältnis und unsere Beziehung trennen, darüber haben wir uns Gedanken gemacht. Wir haben dabei hohe Ansprüche an uns. Wenn jemand meint, zu bemerken, dass da was nicht stimmt kann er/sie/eichhörnchen/pony das gerne äußern, solange es niemanden sonst tangiert wird es aber unsere Sache bleiben.

Folgende Mail habe ich soeben auf die Mailinglisten der Bildungswerke der Piraten e.V. verschickt. Außerdem informierte ich die Piraten Berlin und die Piratenfraktion in Berlin.

Liebe Vorstandskollegen, liebe Bildungswerkler, liebe Alle,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus den Bildungswerken der Piraten e.V. Kurzform Piratenwerk in Berlin. Gleichzeitig trete ich von sämtlichen Ämtern und Funktionen innerhalb der Bildungswerke zurück.

Es ist mir unmöglich, ruhigen Gewissens in einem Verein Mitglied geschweige denn Vorstandsmitglied zu sein, der zwar den Eindruck der Gemeinnützigkeit erwecken will, eigentlich jedoch nur dem Geltungsdrang eines Einzigen dient.

Ich bedanke mich bei allen Anderen für die manchmal anregenden Gespräche. Viel Arbeit fand ja nicht statt.

Viele Grüße,

Oliver Höfinghoff
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Hallo Piraten,

sicher habt ihr schon mitbekommen, wie es umfragentechnisch in Berlin aussieht um unsere kleine Schar Piraten. Wir haben phantastische Plakate designed, Flyer, Sticker und mehr. Es wurde viel gedruckt, aufgehängt, ausgelegt und; besonders schlimm; bezahlt.

Faktisch hat sich der Landesverband Berlin hoch verschuldet um diese Masse stemmen zu können. Und trotzdem hängen immer noch nicht überall Plakate, sind wir nur mit kleinen improvisierten Ständen auf Festen, Märkten, usw. und transportieren Wahlkampfmaterial mit Fahrrädern oder in großen Taschen mit U- oder S-Bahn kreuz und quer durch die gesamte Stadt.

Langsam aber sicher kommen wir an den Punkt, an dem wir davon träumen wollen, am 18. September ein “PIRATEN: 5,x %” zu lesen.

Mit dem, was wir bisher geschafft haben, waren wir bereits in der Lage, bei der letzten Umfrage von Infratest Dimap mit 3 % einen eigenen Balken zu bekommen. Dieser könnte uns auf ca. 4 % katapultieren.

Ihr seht, der Einzug von Piraten in ein Landesparlament in Fraktionsstärke ist nicht mehr so fern. Wir können das schaffen. Aber nicht allein!

Für die magischen 5 % brauchen wir EUCH ALLE!

Wir brauchen Eure Hände, die uns bei Bauarbeiten helfen, Eure Münder, die bei unseren Infoständen mit Wählern reden, eure Herzen für das nötige “Arrr!” und eure Köpfe für gute Ideen.

Und wir brauchen Geld.

Nicht notwendigerweise euer Eigenes. Aber wir brauchen Geld. Wenn wir diesen Wahlkampf gewinnen wollen, müssen wir noch mehr Geld in Wahlkampfmaterial verwandeln können.

Nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen, scheint auf den Bundesverband hier nicht mehr besonders stark zu bauen zu sein. Also bitte ich EUCH. Fragt eure Konten, Eure Bekannten, Eure Familien. Sammelt Spenden bei Passanten und veranstaltet Fundraising-Parties. HELP US, OBI WAN KENOBI! YOU ARE OUR ONLY HOPE!

Eure Spenden sind hervorragend aufgehoben bei:

Empfänger:           PP-Deutschland-LV-Berlin
Kontonr.:            1103713200
BLZ:                 43060967
Bank:                GLS Gemeinschaftsbank
Verwendungszweck:    Spende für LV Berlin von Name, Vorname, Adresse

Spenden macht Freude!

Die Nennung des Namens im Verwendungszweck ist bis zu einer Spendenhöhe von 10.000 € optional.

Wenn du eine Spendenquittung haben möchtest, gebe bitte im Verwendungszwecke deine vollständige Adresse an!

Ich kann es nicht mehr hören. In den Zeitungen, in der Glotze, ja selbst auf Twitter muss ich immer wieder lesen, wie teuer die Rettung Griechenlands sei. Über 100 Milliarden Euro geben angeblich die Euro-Länder aus, vorneweg Deutschland, um Griechenland Geld zu geben, damit dort der Staat zahlungsfähig bleibt.

Sorry, aber diesen Mist kann man doch nicht glauben.

Um das etwas begründen zu können, müssen wir uns nur mal ansehen, wofür das Geld denn überhaupt zur Verfügung gestellt werden soll. Griechenland hatte Ende 2010 Staatsschulden von 340,278 Mrd. Euro bei einem BIP von 229,396 Mrd Euro. Das macht eine Staatsneuverschuldung von 148,35 % des BIP. Um das mal für Nicht-Volkswirte zu beschreiben;  Griechenland hat [bis] 2010 1,5 mal so viel Kredit aufgenommen, wie die eigene Volkswirtschaft produzieren konnte.

Bei einem solchen Verhältnis von Staatsverschuldung zu BIP analysierten schon vor über einem Jahr manche Experten “Griechenland werde an den Zinsahlungen ersticken“. Warum?

Jedem Finanzanalysten muss Griechenland wie eine goldene Kuh vorkommen. Griechenland ist ein Staat. Wenn Staaten sich verschulden, tun sie das zumeist auf eine Art, sie bringen Staatsanleihen aus. Diese werden dann durch Anleger gekauft und verzinst. Die Zinsen für deutsche Anleihen sind verhältnismäßig gering, die für Griechenland entsprechend hoch. Der Unterschied in den Zinshöhen drückt das Ausfallrisiko der Anleihen aus, wenn jemand also Geld in Deutschland anlegt, ist es extrem unwahrscheinlich, dass er sein Geld nicht zurückbekommt. Bei der Einstufung des Ausfallrisikos verlassen sich so ziemlich alle Finanzanalysten auf die Ratings der drei großen Agenturen. (Umfangreicheres Problem, auf das ich in einem späteren Post bestimmt nochmal eingehen werde)

Soweit zur Theorie.

Was passiert nun mit dem Geld, dass Griechenland gegeben wird? Ganz klar. Es kommt zurück. Fast postwendend. Die größten Gläubiger des griechischen Staates sitzen in der Deutschen Bank. Ja genau, diese windigen Typen um Guru Josef Ackermann, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit versuchen, bei Frau Merkel die endgültige Deregulierung des Bankensektors zu erreichen. Und diese windigen Investmentbänker sind es, die über verschiedene Fonds in Griechenland Staatsanleihen gekauft haben.

Kein verdammter Euro Steuergeld, der von Deutschland aus nach Griechenland wandert, hilft den Menschen dort auch nur einen Meter weiter. Das Geld könnte genausogut direkt von “Schwarzkoffer”-Schäubles Finanzministerium zur nächsten Filiale der Deutschen Bank getragen werden.

Wozu muss die Deutsche Bank unter einen “Bankenrettungsschirm”, wenn sie PR-schonender, den griechischen Staat als Strohpuppe benutzen kann. Vorteil: Griechenland bekommt die Shitstorms der Springer-Presse ab und Ackermann kann weiter Cohibas schmauchend grinsen.

Vielen Dank. Die Menschen in Griechenland müssen jetzt Einsparungen der öffentlichen Hand hinnehmen, die für uns kaum vorstellbar sind, außer für jene, die sich schon längere Zeit in Krisengebieten oder Drittweltländern aufgehalten haben. Und genau da liegt der Hund begraben. Deutschland, oder genauer die Merkelsche Christenregierung verkauft die Demokratie in Griechenland zugunsten der Shareholder-Value der Deutschen Bank.

Wäre ich Grieche, ich wäre auf der Straße, ich würde Barrikaden bauen und mich wehren. Und das tun die Griechen. Lasst sie uns dabei unterstützen, so gut wir können!

edit: Stimmt, Fehlerteufel hatte sich eingeschlichen. Vielen Dank an die geneigten Kommentatoren.

Dieses Bild soll um die Welt gehen! Verbreitet das! Was sich die spanischen “Sicherheitskräfte” (das ich nicht lache!) leisten, passt einfach nicht in mein Weltbild. Ich habe schon eine Menge gesehen. Auch Polizeigewalt.

Liebes Netz! Verbreite das! Je öfter wir das publizieren, desto größer ist der Impact und desto eher MÜSSEN unsere Holz- und Telemedien darüber im Brotregal berichten!

Jetzt bin ich wieder zu Hause. Es war eine lange Fahrt, die mir kurz vorkam. Denn wir redeten, sangen, schrien und diskutierten uns immer weiter in Rage. Oder besser gesagt, wir wurden Anarchisten!

Wir sahen uns dem Problem gegenüber, jetzt einen Vorsitzenden im Bund zu haben, den wir nicht kannten, über den wir nicht viel wussten, als dass er irgendwo von da unten (Tübingen) kam und dass er mal für mehrere Jahre Mitglied der CDu war.

CDU-Mitglied als VoSi? Hackts?

Bei einem solchen Wahlausgang (Christopher Lauer war im Rennen um Platz 1 nur auf Platz 2 gelandet) mussten wir mit allem rechnen. Ein bisschen fühlten wir uns, wie die kleine Führungsriege der KPD im Herbst 1933 nach der Machtergreifung. Wir bekamen Angst um unsere Partei, unsere Ziele und ganz besonders um unsere Basisdemokratie.

SO NICHT!

Jetzt würden bestimmt bald die schwäbischen Horden über uns Berliner herfallen und uns unseren schönen Wahlkampf kaputt machen. Also tranken wir noch eine Flasche “Cptn. Morlang” und “Mimimi, der Todesmexikaner”, denn mit mehr Alkohol im Blut denkt es sich entspannter. Wir wären keine anständigen Piratenpunkrocker, wenn wir nicht alle mehrere Flaschen Bier zusätzlich geleert hätten.

Das Interessante war allerdings, dass wirklich ein Plan in uns heranreifte.

Wir würden abwarten und weitermachen, wie bisher. Wir würden uns in Blockaden von Nazi-Aufmärschen neben die Antifa stellen, wir würden Parties feiern, für das BGE werben und unser heiß geliebtes Liquid Feedback benutzen um Entscheidungen zu treffen. Wir würden unsere berühmt-berüchtigte berliner Arroganz nehmen und mit ihr in das Abgeordnetenhaus einziehen.

Scheißegal, was im Bund läuft!

So fatalistisch und sezessiv das klingen mag war es anfangs vielleicht sogar gedacht. Ehrlich gesagt, wir waren bockig, gefrustet und angepisst ob der ersten Presseartikel, die wir bei unglaublich miesem Netz auf der Autobahn von #Bings sehen mussten. Da waren Interviews von @Tirsales, in denen er uns höhnisch ins Gesicht zu schlagen schien, Fotostrecken von ihm mit dem unsäglichen Dreispitz des Herrn Engels, den ich bereits mehrfach nur schwer zurückzuhalten war, einfach abzufackeln und Siegerposen, die uns ebenfalls zu gelten schienen.

Langsam aber sicher kamen wir in Berlin an und waren so müde und körperlich am Ende, dass zumindest meine Stimme verschwand und die Tragfähigkeit diverser anderer enorm nachließ. Halb fünf Uhr morgens war ich dann endlich im Bett, völlig kaputt und mit Kopfschmerzen von Alkohol, schlechter Luft und Lautem Singen/Reden.

-.-

Ich wachte irgendwann wieder auf vom Geklapper in meiner Wohnung. Klar. Meine Freundin wird wohl vor Stunden aufgestanden sein.

War sie auch. Hatte Besuch. Ab ins Bad. Aufhübschern, Anziehen und ab an den Rechner und Berlin verteidigen!

Aber dann… Dann war die Wut plötzlich verraucht. Klar, ich würde mir Berlin immer noch nicht wegnehmen lassen, aber die Angst vor den Kreuzrittern aus dem bergigen Süden war irgendwie erstmal weg. Da war ein Mann, den ich nicht kannte, der plötzlich Vorsitzender war und der jetzt einen Job hatte, den er irgendwie ausfüllen muss. Ein anderer Mann, den ich ein bisschen kannte, war sein Nachfolger. Ein Mann, der mir empfohlen worden war, war sollte Schatzmeistern und eine weitere Empfehlung sollte nun der Generalsekretär sein. Und…

Die Verbündete…

Afelia, die neue politische Geschäftsführerin (die gegenderte Fassung des Jobs sieht doof aus, gehört hier aber hin). Afelia kommt aus Münster. Münster ist dieses eine kleine gallische Dorf in NRW, das nicht von Römern besetzt wurde. Dort wird Kommunalpolitik von Piraten mitgestaltet und es herrscht ein reger Austausch mit dem Berliner Friedrichshain. Friedrichshain? Da bin ich doch. Münster, gar nicht so weit weg.

Afelia, du bist großartig. Hier im Kompetenzmagneten, der schon große Teile aus deinem Kreisverband abezogen hat, wartet eine AG Punkrock darauf, dir in jeder Hinsicht zu helfen. Frag und betrachte als erledigt.

#chancegeben

Bei den Twitterdiskussionen kam immer wieder der Wunsch der Baden-Württemberger in die Timeline geploppt, wir sollten doch dem @Tirsales und dem restlichen Vorstand eine Chance geben.

OK. Ich habe für mich beschlossen, Berliner Pirat zu sein. Wir haben schon gegen unglaubliche Stürme aus Scheiße gearbeitet (das war keine Segelrhetorik). Wir haben uns von niemandem etwas sagen lassen und sind nach Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, NRW und Hamburg gefahren. Wo man uns brauchte, war jemand von uns da.

Das werden wir wohl weiter machen.

Sebastian Nerz, du wirst dich in unseren Augen beweisen müssen. Du wirst uns zeigen müssen, aus welchem Holz du geschnitzt bist. Wir wollen sehen, ob du nach unseren Maßstäben Pirat bist oder nur ein Konservativer im Faschingskostüm.

Wir müssem dich nicht lieben. Aber wir müssen dich kennen, damit du so etwas wie Zusammenarbeit von uns erwarten kannst. Unterordnen werden wir uns nie. Wenn du versuchen solltest, uns zu führen, werden wir wohl Widerstand leisten. Versuche das bitte nie jemand.

Aber du sollst deine Chance haben. Fang an, deinen Job zu machen und setz keine Dreispitze mehr auf (GANZ WICHTIG!!!) Dann werden wir vielleicht keine Freunde aber wir werden zumindest irgendwie miteinander arbeiten können.

Wir machen jetzt das mit dem Dialog. Rede mit uns und wir werden mit dir reden. Komm auf das Camp.