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Kroatischer Rechts-Rocksänger Marko Perkovic, genannt «Thompson» bekannt durch nationalistische, rassistische und die kroatischen Faschisten (Ustascha) verherrlichende Musik soll am 26.04. in der Columbiahalle auftreten! Passend zum geplanten NPD-Auftritt in Kreuzberg?

INFO:
Konzertveranstalter: www.crobest-berlin.de // info@crobest-berlin.de
Tel.: 0157 – 77192847

Columbiahalle: www.c-halle.com Columbiadamm 13-21, 10965 Berlin
Tel: 030 69812814
Fax: 030 / 69809815
Email: info@columbiavenues.de

Berliner Kurier: “Konzert-Skandal: Darf der Nazi-Kroate Marko Perkovic in Berlin spielen?”

” Berlin – Wen holt die Columbiahalle sich da ins Haus? Ende April will Sänger Marko Perkovic mit seiner Band „Thompson“ in Tempelhof auftreten. Der 47-Jährige ist europaweit so erfolgreich wie umstritten. Während Perkovics Welttournee kamen 13.000 Fans zum Frankfurter Konzert. Er gilt als einer der einflussreichsten kroatischen Stars. Was steckt hinter der Fassade des Rock-Sängers?

Seine Konzerte begann Marko Perkovic einst so: Er rief „Za dom!“ (Für die Heimat!), Tausende erwiderten den Gruß der kroatischen Faschisten aus dem Zweiten Weltkrieg mit „Spremni!“ (Bereit!). Viele hoben den rechten Arm. Angeblich interpretierte seine Band bei Auftritten das Lied des nationalistisch-terroristischen Geheimbundes „Ustascha“, in dem der Mord an Juden und Serben in Konzentrationslagern gefeiert wird.

In anderen Ländern, zum Beispiel den Niederlanden, erhielt er in der Vergangenheit ein Auftrittsverbot. In der Schweiz wurden Konzerte wegen „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ abgesagt, in Hamburg ebenso. Perkovic selbst bestreitet, „ein Nazi oder Faschist zu sein“, charakterisiert sich als Patrioten.

Nun will der umstrittene Sänger wieder in Berlin (schon 2006 und 2009 füllte er die Columbiahalle) auftreten. Der jetzige Veranstalter Jakov Kolak verteidigt seinen Star: „Marko singt nicht mehr über Krieg, das neue Album ist völlig harmlos. An seinen Texten ist nichts Rechtsradikales dran. Er wird ein tolles Familienkonzert geben.“

Das Facebook-Event dazu: https://www.facebook.com/events/1480866325460884/

Im Frühjahr 2012 entstand im Landesverband Berlin der Piratenpartei das Bedürfnis eine Bildungsveranstaltung zum Thema rechte Ideologien und Querfrontstrategien zu veranstalten. Diese wurde als sog. (K)einzellfall Konferenz im September durchgeführt. Das Orgateam setzte sich zwischenzeitlich aus einem Dutzend verschiedener Mitglieder der Piratenpartei zusammen.

Von  Anfang an dabei war Lars D., welcher schon im Zuge der Acta Proteste tätig gewesen war. Während der anfänglichen Planungsphase machte Lars D. abstrakt per Blog auf seine rechte Vergangenheit aufmerksam. Einzelnen Mitgliedern der Orga erklärte er diese als rechte Ideologie in Verbindung mit Satanismus, welche etwa 10 Jahre in der Vergangenheit lag, eine kurze Recherche schien die lange zurückliegende Tätigkeit auch zu bestätigen. Die Mitglieder der Orga beschlossen, trotz dieser Tatsache weiterhin zusammenzuarbeiten. Lars D. trat noch während der Vorbereitungsphase aus der Partei aus, blieb aber im Umfeld der Konferenz. [edit] Der Austritt war zwar ausgesprochen worden, aber nicht rechtskräftig, was dazu führte, dass Lars D. weiterhin Mitglied der Piratenpartei war.

Später gab Lars D. einzelnen Mitgliedern des Teams, noch Informationen zu einem “Rückfall” im Jahr 2011, welcher aber geringfügig gewesen sei. Seine Aussagen hierzu variierten je nach Gesprächspartner*in. Im Nachhinein müssen, wir davon ausgehen, dass diese Information, bei Einzelnen Mitgliedern des Orga-Teams schon kurz vor der Durchführung der Konferenz vorhanden war. An dieser Stelle hätten wir unmittelbar reagieren und selbst recherchieren und auf konkrete Aussagen seitens D. bestehen müssen.

Lars D. zog sich im Sommer 2012 aus unserem Umfeld weitgehend  zurück und war danach eine Zeit lang kommunal in Neukölln aktiv. Kurz  danach hatte er sich über die Gewerkschaft ver.di einen Presseausweis  besorgt und tauchte im Winter des selben Jahres häufiger als Fotograf bei Demonstrationen in ganz Berlin auf.

Im Dezember 2013 wurde bekannt, dass Lars D noch im Jahr 2011, an einer NPD Demonstration teilgenommen hat.Darüber hinaus kursieren Aussagen, dass sein Engagement für die NPD noch umfangreicher gewesen war.
Inzwischen ist uns klar, dass die Konferenz ein Baustein war, die es Lars D. ermöglichte in linken Zusammenhängen zu wirken. Auch wenn es für Bildungsarbeit in einer Partei wenig problematisch schien, Personen mit rechter Vergangenheit zu beteiligen, hätte uns diese Konsequenz klar sein müssen. Wir bedauern daher, nicht kritisch genug nachgefragt zu haben und andere Personen die mit Lars D. später zusammenarbeiteten nicht früher informiert zu haben.
Dass diese Erklärung verhältnismäßig spät erfolgt, lag daran, dass wir zunächst mit den betroffenen Personen kommunizieren wollten um ihnen Gelegenheit zu geben, sich selbst zu den Vorfällen zu äußern.

Mitgezeichnet von:

Death-Note-death-note-7946579-2124-1517Die Blätter haben es schon im Januar diskutiert. Die aktuelle Krise ist ein kräftiger Motor für die Renationalisierung Europas. Was als Chance begonnen hat, nämlich die Auflösung innerer Grenzen als ersten Schritt zur Überwindung der europäischen Nationalstaaten, führt jetzt in der ersten größeren Krise dazu, dass die Inkonsequenz dieser “Europapolitik” zu ihrem dicksten Sargnagel wird.

Das Beharren auf nationalstaatlichen Kompetenzen im Bereich der Fiskal- und Außenpolitik nämlich führt jetzt dazu, dass der Schengen-Raum mit seinem Euro nicht über die Unterschiede in der Lohnproduktivität hinweg kommt. Deutschland gallopiert auf Kosten der Einkommensstruktur endgültig davon und hier gründen sich die “Alten Naiven für Deutschland”, die ihre Reichsmark wieder haben wollen.

Hand in Hand geht diese Renationalisierung natürlich mit ihrem ewigen Anhängsel, der Exklusion. Jeder Mensch, der nicht der eigenen Nationalität angehört, wird wieder zum potenziellen Feind. Rassistische Ressentiments sind wieder allgegenwärtig. Sarrazin und Buschkowsky erzählen uns, das seien doch ganz normale Positionen, andere für genetisch minderwertig zu halten und der deutsche Mob ist da. Und ja, wahrscheinlich war er seit 1993 nie wirklich weg. Nur beschäftigt.

Die Erkenntnis ist da. Es wird wieder irgendwo in Deutschland brennen und die Herrschenden werden nichts oder zu wenig dagegen tun. Stattdessen wird es wieder die Falschen treffen. Die, die hierher gekommen sind um Schutz vor anderen Autokraten zu finden.

Ich befürchte, es wird wieder Zeit, die Schippen auszupacken und entweder tiefe Löcher zu graben oder zu gehen; oder Banden zu bilden!

Wenn diese Renationalisierung in dem Ausmaß weiter geht, wird Anarchist*innen, Antifaschist*innen und jedem Personen, die emanzipatorisch aktiv sind, früher oder später die Repression um den Hals gelegt werden. Stärker und fester als wir es bisher kannten. Dann gilt es, Strukturen aufgebaut zu haben um selbst den Kampf fortsetzen zu können, anderen zu helfen und den Wiederaufbau vorzubereiten.

Schaut euch bitte dieses Video an, bevor ihr weiter lest!

“Die Polizei, dein Freund und Helfer!” Das will uns die staatstragende Politik immer wieder erzählen. Der Polizist, der dir hilft, wenn du Opfer von Straftaten bist, der Polizist, der zwischen Ordnung und Chaos steht, der Polizist, der uns vor der Willkür anderer bewahrt. Die Polizei, die uns als Instrument des staatlichen Gewaltmonopols als Exekutivorgan des demokratischen Rechtsstaates schützen und in unsere Schranken weisen soll.

Ich werde immer wieder wütend, wie Menschen das immer noch glauben.

Ob Soldat*innen, Polizist*innen, Beamte, Grenzschützer*innen, es waren immer die Exekutivorgane, die Unrecht in Recht zu wandeln versucht haben. Immer hatten sie die Ausrede, nach geltendem Recht und Gesetz zu handeln. Immer waren sie ausführende Helfer*innen von menschenverachtender Politik wie auch aufgeschlossener. Es war egal! Immer mussten diejenigen darunter leiden, die in der Minderheit waren, deren Stimmen nicht gehört wurden, die keine Lobby hatten und deren Schicksale die Mehrheitsgesellschaft nicht interessierte.

Es waren die politisch Unangepassten, die in der DDR isoliert, inhaftiert und ausgewiesen wurden, denn sie störten den inneren Frieden des “Sozialismus”. Es sind auch die politisch Unangepassten, die in der BRD unter Berufsverboten zu leiden hatten, die vom Verfassungsschutz überwacht, isoliert und mit Scheinanklagen drangsaliert wurden und werden. Aber besonders sind es die Nicht-Bürger*innen”, die ohne Wahlrecht von der Gesellschaft isoliert werden und auf deren Stimmen kein Pfifferling gegeben wird, weil diese nicht in Wahlurnen landen können.

Menschen ohne Wahlrecht sind in Deutschland Menschen ohne Rechte!

  • Sie werden von Nazis attackiert und es interessiert niemanden!
  • Sie werden in Lager (Sammelunterkünfte) gepfercht, weil niemand die Wohnungen bezahlen will, die für eine menschenwürdige Unterkunft nötig wären!
  • Sie werden bei jedem Protest durch die Polizei drangsaliert, verprügelt oder marginalisiert, so oft es möglich ist!
  • Die konservative Boulevardpresse hetzt ungeniert gegen jeden Umstand, der von der Deutschen Dackelnorm abweicht!
  • Konservative Politik benutzt sie als Sündenböcke statt für ihren Schutz zu sorgen!

Ich will das nicht mehr! Ich will nicht, dass auch nur ein weiterer Mensch darunter leiden muss, dass Deutschland seine weiße Mehrheitsgesellschaft pampert und die Ronnies dieser Welt sich besser fühlen können, weil es andere gibt, denen es noch schlechter geht!

Jeder Mensch, jedes fühlende Wesen muss endlich erkennen, dass die Menschlichkeit eines Systems in dem Macht ausgeübt wird, ausschließlich davon abhängt, wieviel Menschlichkeit in seinen Ausführenden/Machtausübenden vorhanden ist. Wieviel Verantwortung jedes einzelne Rädchen im System zu übernehmen bereit ist.

  • Von dem Polizisten, der den Befehl verweigert, einen schutzlosen Refugee mit dem Knie auf den Boden zu drücken!
  • Von dem Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde, der seine Anträge schnell bearbeitet und seine Fälle (Menschen) in deren bestem Interesse berät.
  • Von der Wählerin, die erkennt, dass es Parteien gibt, die nichts für sie tun und noch weniger für andere!

Wir alle haben die Wahl: Stützen wir dieses durchkommerzialisierte System in dem nur die Mehrheit zählt und alle anderen durchfallen, die nicht dem Standard entsprechen?

Schmeißt die Knarren weg, Polzisten! Ihr braucht sie nicht! Übernehmt die Verantwortung für euer Handeln!

Meine Pressemitteilung von heute als Nachbereitung zu der unsäglichen Bürgerversammlung in Hellersdorf am Dienstag:
Am Dienstag fand in Marzahn-Hellersdorf eine vom Bezirk ausgerichtete Infoveranstaltung zu einer neuen Flüchtlingsunterkunft statt. Die rechte Szene Berlins hat seit Wochen gegen die Sammelunterkunft agitiert und zu der Infoveranstaltung mobilisiert. Unter den mehr als 1.000 Besucher*innen der Veranstaltung waren viele stadtbekannte Neonazis. Die Verantwortlichen waren mit der Situation sichtlich überfordert. Immer wieder kam es zu offen zur Schau gestelltem Rassismus und menschenverachtenden Aussagen. In einem Interview erklärte Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) nun, er könne keine Fehler bei der Durchführung der Veranstaltung erkennen.

Hierzu sagt Oliver Höfinghoff, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Wie die Verantwortlichen, allen voran SPD-Bezirksbürgemeister Komoß, nun im nachinein versuchen, die Veranstaltung zu verharmlosen und das Problem schönzureden, ist skandalös. Es waren keineswegs nur die angereisten Neonazis, die offen rassistisch aufgetreten sind. In vielen Wortbeiträgen von Anwohner*innen sind immer wieder ganz klassische Ressentiments vorgetragen worden, denen nicht einmal direkt widersprochen wurde.
Es greift viel zu kurz, diese Vorkomnisse nun damit zu erklären, die Bürger*innen hätten sich von Nazis vereinnahmen lassen, ohne selbst etwas davon mitbekommen zu haben. Eine rassistische Haltung an den Tag zu legen ist eine klare Entscheidung, der mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muss, egal wie diese Haltung entstanden ist. Stattdessen wird aus Angst vor dem entstehenden Imageschaden das Problem Rechtsradikalismus und Rassismus kleingeredet.

Auch die Überraschung, die Komoß nun ob der angereisten Nazis zeigt, ist pure Heuchelei. Im Vorfeld der Veranstaltung lagen mehr als genug Hinweise vor, dass die rechtsradikale Szene Berlins massiv mobilisiert hat. Beratungsangebote von ausgewiesenen Expert*innen, wie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, wurden nicht angenommen. Auch während der Veranstaltung blieben Hinweise auf anwesende stadtbekannte Neonazis ungehört, was dazu führte, dass diese immer wieder ungestört und zum Teil unter johlendem Applaus ihre menschenverachtende Hetze verbreiten konnten. Dass von Seiten des Bezirks nun auch noch die wenigen anwesenden Antifaschist*innen beschuldigt werden, die Veranstaltung gestört zu haben, schlägt dem Fass den Boden aus. Ohne sie wären selbst die übelsten Parolen völlig unwidersprochen geblieben.

Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf kann ich nur raten, bei ähnlichen Veranstaltungen künftig bereits im Vorfeld alle möglichen Beratungsangebote anzunehmen und mit diesem Thema sensibler umzugehen. Um neue drohende Pogrome gegen Flüchtlinge zu verhindern, muss rassistischen Ressentiments von Anfang an entschieden entgegengetreten werden.“

by-nc-nd Abandoned.be

Teufelsberg Berlin

tl;dr

Geheimdienste schnüffeln im Geheimen. Was habt ihr erwartet? Die einzige Lösung für dieses Problem wäre die Abschaffung aller Geheimdienste ohne Ersatzstrukturen.

Long Version

Edward Snowden ist auf der Flucht vor der NSA. Alle reden zur Zeit darüber. Er hat auf ein paar Laptops gespeichert und offenbar “Hochverrat” begangen indem er das getan hat. Er hat öffentlich gemacht, was per definitionem von GEHEIMdiensten hätte GEHEIM bleiben müssen. Wenn wir uns jetzt darüber beschweren, dass sowohl Snowden von den USA gejagt wird als auch darüber, dass NSA und MI6 Daten aus dem Netz abgegriffen haben, müssen wir uns doch die Frage stellen, wie sinnvoll wir Geheimdienste und Geheimnisse überhaupt finden.

Pavel Mayer hat sich darüber schon einmal intensiv ausgelassen.

“…I’ve been workin’ for the bad guys the whole damn time.” Nick Fury

Vollkommen egal, wer wie weit im Recht ist. Geheimdienste wurden immer nur benötigt, um andere ohne deren Wissen auszuspionieren. Dafür wurden sie gegründet. Dafür werden sie gebraucht. Oder auch nicht.

Also gibt es genau zwei Optionen, wie wir mit diesem neuerlichen “Skandal” umgehen:

  1. Wir fordern die Abschaffung aller Geheimdienste und ihrer Aufgaben, weil wir das ablehnen.
  2. Wir halten die Klappe und tun wenigstens nicht so, als wären einzelne Personen und Organisationen das Problem und nicht das gesamte System, das dahinter steht.

Kurz und bündig!

dpa

Foto: dpa

Wie viele am Wochenende mitbekommen haben, wurde ein vermutlich geistig verwirrter Mensch am 28. Juni von einem Polizeibeamten im Neptunbrunnen erschossen. Bisher sind viele Fragen offen und ich habe meine heute als kleine Anfrage dem Innensenator geschickt.

Ich frage den Senat:

  1. In wie vielen Fällen haben Polizist*innen des Landes Berlin in den letzten zehn Jahren von der Schusswaffe Gebrauch gegen Menschen, Tiere, „Sachen“ (Fahrzeuge etc.) und Sonstiges gemacht?
    (Bitte nach Jahren und Kriterien aufschlüsseln.)
  2. In wie vielen Fällen lösten sich bei der Berliner Polizei in den letzten zehn Jahren ohne Absicht Schüsse aus Polizeiwaffen und wie viele Menschen wurden dadurch verletzt oder getötet? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
  3. Haben Polizist*innen anderer Bundesländer oder des Bundes in den letzten zehn Jahren in Berlin von der Schusswaffe Gebrauch ge­macht? Falls ja, bitte nach den unter 1. genannten Kriterien aufschlüs­seln.
  4. In wie vielen Fällen wurden durch Schüsse von Polizist*innen des Landes Berlin oder anderer Polizeien in Berlin Menschen verletzt oder getötet? (Bitte nach Jahren und verletzten bzw. getö­teten Personen aufschlüsseln.)
  5. In wie vielen der unter 4. genannten Fälle waren die verletzten bzw. getöteten Personen mutmaßlich psychisch erkrankt oder befanden sich in psychischen Ausnahmesituationen?
  6. Gab es Fälle, in denen in den letzten zehn Jahren Polizist*innen der unrechtmäßige Gebrauch einer Schusswaffe vorgeworfen wurde? Falls ja, in wie vielen Fällen wurden nach einem Gebrauch der Schusswaffe in welchen Jahren straf- und/oder dienstrechtliche Ermittlungen mit welchem Er­gebnis eingeleitet?
  7. Welche Regularien kommen nach einem Schusswaffengebrauch von Polizist*innen regelmäßig zur Anwendung?
  8. Wie häufig trainieren die Berliner Polizist*innen den Einsatz der Schusswaffe in der Aus- und Fortbildung? (Bitte nach Einheiten aufschlüsseln.)
  9. Wie viele Berliner Polizist*innen haben in den letzten sechs/zwölf/18/24/36/48/60 oder mehr Monaten an keinem Schusswaffentraining teilgenommen? (Bitte nach Einheiten aufschlüsseln.)
  10. Wie ist der vorgeschriebene polizeiliche Umgang mit mutmaßlich psychisch erkrankten oder sich in psychischen Ausnahmesituationen befindlichen Personen? (Bitte Vorschriften angeben und im Oringinalwortlaut beifügen.)
  11. Wie häufig trainieren Berliner Polizist*innen den Umgang mit mutmaßlich psychisch erkrankten oder sich in psychischen Ausnahmesituationen befindlichen Personen in der Aus- und Fortbildung?
  12. Welche Einheiten der Berliner Polizei mit welchen Personalkapazitäten sind speziell für den Umgang mit mutmaßlich psychisch erkrankten oder sich in psychischen Ausnahmesituationen befindlichen Personen ausgebildet?
  13. Warum hat die Polizei im Rahmen des Einsatzes am Neptunbrunnen am 28. Juni 2013 nicht von „milderen“ Waffen wie Pfefferspray und Schlagstock Gebrauch gemacht?
  14. Warum ist das Sondereinsatzkommando (SEK) im Rahmen des Polizeieinsatzes am Neptunbrunnen am 28. Juni 2013 nicht hinzugerufen worden?
  15. Sind Medienberichte zutreffend, wonach die Polizei nach dem Todesschuss am Neptunbrunnen am 28. Juni 2013 versucht hat, möglichst viele Filmaufnahmen von Zeug*innen der Tat zu konfiszieren?
    1. Wenn ja, wie viele Aufnahmen mit wie vielen Minuten Filmmaterial sind dabei konfisziert worden?
    2. Wenn ja, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Filmaufnahmen konfisziert?

Berlin, den 1. Juli 2013

Oliver Höfinghoff

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Ich kandidiere für den Fraktionsvorsitz.

Long version

Ich trage mich ja schon länger mit dem Gedanken, für Vorsitz der Fraktion oder als Parlamentarischer Geschäftsführer zu kandidieren. Ich habe sehr lang hin und her überlegt und bin jetzt nachdem Andreas gerade bekannt gegeben hat, dass er nicht mehr Fraktionsvorsitzender sein möchte, davon überzeugt, dass ich den Job machen möchte und machen sollte.

Wir haben uns als Gruppe gerade erst (ja, das mag banal gewirkt haben, war aber nötig und ja, das mag lang gedauert haben, aber es dauert so lang, wie es dauert) dafür entschieden, als Gruppe zu arbeiten und künftig auch mehr als Gruppe aufzutreten. Wenn wir das ernst meinen, bin ich gern Vorsitzender dieser Fraktion. Ich kann, als einer der schnelleren, der gut koordinieren kann, genau das in die Fraktion einbringen. Meine Fähigkeite liegen im Bereich der Feuerwehr. Ich lösche Feuer, wo sie auftreten, schnell, meist unkompliziert.

Ich bin in der Lage, mit jedem Mitglied meiner Fraktion vernünftig und sachlich zu diskutieren. In der Außendarstellung bin ich bisher auch nicht so schlecht gewesen. Ich besetze meine Themen und trage sie raus in die Öffentlichkeit. Das will ich jetzt für die ganze Fraktion machen. Ich helfe allen, die Hilfe erbitten oder biete sie denen an, bei denen ich das Gefühl habe, sie brauchen welche. Ich zwinge sie euch nicht auf.

Wenn ich eure Hilfe brauche; und das wird passieren; bitte ich darum.

Ich weiß, dass ich als Fraktionsvorsitzender noch mehr Angriffen von außen ausgesetzt sein werde, als bisher. Das bedeutet, ich muss besser auf mich achten.  Das bedeutet aber auch, dass ich so etwas wie Loyalität und Vertrauen von meinen Fraktionskolleg*innen brauchen werde. Ich werde meine politische Arbeit natürlich in den Ausschüssen und in der ganzen Stadt fortsetzen.

Ich vertraue euch! Deshalb übernehme ich jetzt Verantwortung in unserer Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin!

P.S.: Danke Andreas, für deine unermüdliche Arbeit für den LV Berlin und unsere Fraktion. Du hast viel Zeit, Energie und Nerven bei uns gelassen und warst immer ein guter Ansprechpartner, wenn es irgendwo Knatsch gab. Du hinterlässt große Fußstapfen und ich hoffe, dass ich diese ausfüllen kann, falls ich gewählt werde.

Manuskript meiner Keynote auf der #AsylFFM-Konferenz

kein_mensch_ist_illegal_01_55b86086b1Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beinhaltete einmal einen ganz einfachen Artikel. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Er sollte in Erinnerung an die Schrecken des Dritten Reichs, die Millionen tötete und Millionen zur Flucht zwang, zeigen, dass Deutschland daraus gelernt hatte.

Und so genossen “politisch Verfolgte” Asylrecht. Wer es auf der Flucht bis nach Deutschland geschafft hatte und Asyl beantragte, durfte bleiben und konnte relativ sicher sein, nicht direkt abgeschoben zu werden, wenn die Voraussetzung der “politischen Verfolgung” nachgewiesen werden konnte.

Dann kam der Fall des eisernen Vorhangs und plötzlich waren viele neue Grenzen offen. Menschen, denen es bisher nicht möglich war, gen Westen vor Hunger, Verfolgung und Diskriminierung zu fliehen, hatten es leichter, bis nach Deutschland zu kommen. So stellten 1992 auf dem Höhepunkt der Einreisewelle ca. 430.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland.

Und dann begann das Elend.

Zeitschriften, wie SPIEGEL, STERN und die üblichen Demagogen aus dem Hause Springer schrieben Artikel, die nicht nur Angst vor einer postulierten “Flut der Armen” aus Osteuropa, sondern damit auch die Angst vor Arbeitsplatznot, Wohnungsnot und Not im Allgemeinen für den Deutschen Michel schürten.

Was daraus resultierte war der Ruf von Republikanern, NPD und CDU/CSU nach einer Verschärfung der Asylgesetzgebung.

In einem Rundbrief vom 12. September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, »die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Der damalige Innenminister Rudolf Seiters sagte vor kurzem rückblickend in einem Interview: “Wir hatten es mit einem Zustrom zu tun, wie ihn kein anderes europäisches Land zu bewältigen hatte. Der ganz überwiegende Teil derer, die zu uns kamen, waren keine politisch, rassisch oder religiös Verfolgten, die Anspruch auf Asyl im Sinne der Artikels 16 des Grundgesetzes gehabt hätten.”

Ich kann mich heute noch gut an die Stimmung damals erinnern, die täglich in der Tagesschau, der BILD oder im SPIEGEL verbreitet wurde. Ich war 14 Jahre alt und nach Flucht aus der DDR seit zwei Jahren in der westfälischen Einöde gefangen.

Deutsche Politiker der Kohl-Regierung stimmten fleißig in das Horn der Nazi-Parteien und forderten eine Grundgesetzänderung, die den Zustrom nach Deutschland abwürgen könnte.

Überall hörte man, das Boot sei voll. Deutschland könne so viele Einwanderer nicht aufnehmen. Die Bevölkerung würde das nicht lange mitmachen und eine Menge Schlimmeres.

Die Kampagne gegen das Asylrecht war der Nährboden für zahlreiche Angriffe auf Flüchtlinge, die seit der Wiedervereinigung an der Tagesordnung waren. Im August 1992 setzte in Rostock-Lichtenhagen ein rassistischer Mob unter dem Beifall der umstehenden deutschen Nachbarn ein Haus in Brand, in dem 120 Vietnamesen eingeschlossen waren.

Gegen die Gewalt empörten sich schließlich ein paar Tausend Deutsche und begannen mit den wirkungslosen Lichterketten. Wirkungslos, weil sie weder weitere rassistische Angriffe noch die sogenannte politische Konsequenz verhindern halfen.

Die rassistische Hetze brachte dann das hervor, was man als realpolitische Lösung verkaufen wollte, den sogenannten “Asylkompromiss”. Die Union brauchte bei FDP und SPD nicht sonderlich viel Überzeugungskraft und die 2/3 Mehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung war fertig.

Und dann änderte der Bundestag das Grundgesetz und schaffte das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch ab.

  • Es wurde eine Drittstaatenregelung eingeführt. – Wer über ein als sicher bezeichnetes Land nach Deutschland einreist, wird genau dorthin wieder abgeschoben. Da Deutschland von sicheren Drittländern umgeben ist, kann jemand nur direkt mit dem Flugzeug anreisen um Asyl bewilligt zu bekommen.
  • Wer mit dem Flugzeug anreist, bekommt eine Prüfung, ob das Asylverfahren auf den ersten Blick erfolgversprechend scheint. Sollte das nicht so sein, wird ihm oder ihr nicht einmal die Einreise gestattet.
  • Ein Asylbewerberleistungsgesetz genanntes Regularium legt fest, dass Asylsuchende und Flüchtlinge ein Taschengeld bekommen, das weit unter dem allgemein anerkannten Existenzminimum liegt.
  • Die Residenzpflicht legt in Verantwortung der Länder fest, dass es das Grundrecht auf Freizügigkeit für Flüchtlinge und Asylbewerber faktisch nicht gibt. Die ist zwar juristisch in manchen Bundesländern gelockert oder abgeschafft, da wo dem so ist, wurden allerdings andere Maßnahmen getroffen, dass Asylsuchende und Flüchtlinge nicht einfach frei reisen können.

Im SPIEGEL aus 1992 unmittelbar nach den abgeschlossenen Verhandlungen um den Asylkompromiss hieß es denn auch stolz: >>Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden mit der Geographie. “Endlich können wir von unserer Mittellage einmal profitieren”, lobte der CDU/CSU-Fraktionschef das Ergebnis der Asylverhandlungen.<<

Nach dieser Änderung des Grundgesetzes und der zusätzlichen Gesetzesänderungen wurden die Pogrome langsam weniger und die (sorry, ich muss das sagen) Hetze aus vielen großen deutschen Redaktionen ebbte langsam ab.

Die Zahl der Asylanträge nahm um 90 % ab. Von über 430.000 im Jahr 1992 gingen die Zahlen in den folgenden Jahren rasant zurück und pendelten sich im mittleren 5 stelligen Bereich zwischen 40.000 und 50.000 ein. Davon wurden pro Jahr auch nur ein paar Hundert angenommen. Das Recht auf Asyl war quasi abgeschafft.

Die einzige Chance für viele Flüchtende ist noch das sogenannte “kleine Asyl”. Menschen bekommen zwar kein Asyl, können aber nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden, weil dort beispielsweise Krieg herrscht. Damit werden sie in Deutschland zwar geduldet, haben aber faktisch keine Chance, durch das Arbeitsverbot, so etwas wie ein normales Leben zu führen.

Das sind die Zustände, die wir nun seit über 20 Jahren haben. Mit einem hatten Schäuble, Seiters und die anderen Kanaillen in jedem Fall recht. – Jahrelang hat kaum jemand in der Öffentlichkeit über Asylrecht oder Flucht gesprochen. -

Da wurde von Sarazzin aufs Widerlichste biologistisch erklärt, wie Deutschland sich qua Geburtenrate von Migrantenfamilien selbst abschaffe, Heinz Bashkovsky faselt in seiner BILD-Kollumne von Parallelgesellschaften und die Bundespräsidenten gemeinden den Islam wahlweise als zu Deutschland gehörig oder als fremdkörperige Eindringlinge ein und aus.

Der aktuelle Innenministerialdemagoge überschlägt sich Woche für Woche darin, Asylsuchenden in Deutschland auch noch das letzte bisschen Wohlgefühl abzuknöpfen und mittlerweile scheuen sich die anderen Scharfmacher der CDU und CSU nicht einmal mehr, offen zuzugeben, dass das gesamte Asylrecht nur dazu dienen soll, in allen den Wisch möglichst lebendig zu halten, schnell wieder aus diesem Deutschland abzuhauen.

Es war 20 Jahre lang viel zu leicht, das Leid schwerst traumarisierter Menschen auf der Flucht auszublenden. Tausende Menschen werden in Lagern verwahrt und niemand interessiert sich für die Zustände dort. Menschen, die der deutsche Staat als ungewünscht brandmarkt, werden in den Knast gesteckt, obwohl sie nichts verbrochen haben. Familien werden getrennt, wenn Kinder volljährig werden, und dadurch ihre Duldung ausläuft. Sie werden teilweise in Handschellen (wenn sie sich wehren) in ein Flugzeug verfrachtet und in einem ihnen oft völlig unbekannten Land ausgesetzt das ihre Heimat sein soll.

Ich werde immer wieder abwechselnd traurig und wütend, wenn ich über das nachdenke, was ich gesehen, gehört und teilweise selbst erlebt habe!

Nochmal will ich mir von den Nazionalen Hasspredigern nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen! Ich glaube, dass wir in etwas ändern können!

WEIL WIR DAS MÜSSEN! Wir haben einfach zu lange zugesehen. Lasst uns wirklich etwas ändern! Das verdammte deutsche Asylrecht!

thumb-fightwhiteprideSeit ich 1990 in der westfälischen Einöde (Rheda-Wiedenbrück) als “Übersiedler” ankam, engagiere ich mich auf verschiedensten Ebenen gegen  Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Das begann damals in der örtlichen Antifa. Ich war 12 und wir hatten eigentlich keine aktive Nazi-Szene, die offen als solche auftrat. Auch in den Jahren, in denen ich politisch weniger aktiv war, während Fachabi, Ausbildung und Bundeswehr, nutzte ich jede Gelegenheit, gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus usw. vorzugehen. In all den Jahren war mir immer eines klar:

Es! macht! keinen! Spaß!

Es macht keinen Spaß, weil diejenigen, denen eins diese vorhandenen Missstände aufzeigt, dadurch Arbeit haben. Es macht keinen Spaß, weil eins damit Behörden die Statistik versaut. Es macht auch keinen Spaß, weil einem Nazis aufs Maul hauen wollen und es irgendwann auch tun.

Als Antifaschist in der zweiten Reihe (ja, überwiegend war ich zu feige für die erste), hat eins ein relativ einfaches Leben. Eins gehört zur Masse der sich engagierenden Menschen, muss aber nicht damit rechnen, direkt am nächsten Tag von Nazis in der Bahn erkannt und aufgemischt zu werden.

Solange ich selbst entscheiden konnte, wann, wo und wie lange mein Gesicht oder mein Name irgendwo auftauchen, war das auch alles ein halbwegs beherrschbares Problem. Aber das hat spätestens mit meiner Kandidatur für das Abgeordnetenhaus aufgehört. Jetzt wird von mir erwartet, mein Gesicht überall hinzuhalten. Meine Stimme laut und erkennbar zu erheben. Mit meiner eigenen Integrität gegen Nazis und Rassist*innen dazustehen und dem Kampf Öffentlichkeit zu verschaffen.

Dieses Mandat verschafft mir derzeit ein gewisses Grundmaß an Sicherheit. “Abgeordneter von Nazis verprügelt” macht sich halt nicht so gut in den Schlagzeilen. Das wissen auch Schmidtke und seine Nazi-Sidekicks. Wenn sie mir also das Maul stopfen wollen, werden sie es versuchen. Und ja, nachdem Stephan beschrieben hatte, wie er aufs Maul bekommen hat, wurde die Gefahr noch einmal ein Stück realer. Ich hatte mich lange nicht damit beschäftigt und die Gefahr, selber Opfer eines Nazi-Angriffs zu werden, wieder weit in die abstrakte Ecke geschoben.

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Ich mach es kurz: So cool euch dieser “Antifa-Lifestyle” vorkommen mag, es ist nicht alles diese bunte “wir hören Hardcorepunk und mischen Faschos auf”-Kiste. Wir begeben uns in die Schusslinie von Nazis und oft genug von Behörden. Wir kriegen es ab, wenn die meinen, dass wir ihnen zu gefährlich werden.

Es macht keinen Spaß! Aber es ist notwendig!