Berliner Manifest
Wir sind Berliner und wir lieben diese Stadt. Berlin ist groß, bunt, kreativ und manchmal laut. Genau so wollen wir unsere Stadt haben. Wir leben, lieben, lernen, arbeiten und feiern hier. Viele von uns sind auch ohne Auto mobil. Wir profitieren von einer hervorragenden Infrastruktur bei öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir gehen in einer der buntesten und innovativsten Clubszenen aus. Wir genießen die grandiosen kulturellen Angebote dieser Stadt. Jedem von uns ist bewusst, dass es kaum Städte oder Gegenden in dieser Welt gibt, in denen man freier und ungezwungener Leben kann als in Berlin. Es ist egal woher man kommt, wie man aussieht, wen man liebt oder als wer man sich fühlt. Und so wollen wir es auch.
Aber es gibt auch viel an unserer Stadt zu verändern.
unsere Stadt muss schöner werden
Eine Vielzahl von Projekten von Bewohnern Berlins hat es bereits geschafft, ihre Vorstellungen zur Gestaltung von Freiflächen einzubringen. Allerdings ist das in jedem einzelnen Fall ein hartes Stück Arbeit gewesen. Bürgerinitiativen, die über Jahre mit diversen Ausschüssen der Bezirksparlamente und/oder dem Senat um Flächennutzungspläne streiten. Bürgerbegehren, die über Monate Unterschriften sammeln, nur um dem Senat mitzuteilen, was „Volkes Wille“ wirklich ist, nur um dann festzustellen, dass ihre Meinung „leider nicht berücksichtigt werden konnte“.
Berliner entwickeln auch kreative „Guerilla“-Lösungen. In eigener Verantwortung werden Brachflächen begrünt, Plätze entrümpelt und leerstehende Gebäude gemeinschaftlich renoviert und genutzt. Das wollen wir unterstützen. Gemeinschaftliches Engagement der Mitglieder einer Gesellschaft ist das Öl, das den Motor am Brummen hält. Solche Initiativen müssen wohlwollend beurteilt werden und unterstützt, solange sie nichts beschädigen.
arm aber sexy
Ja, Berlin ist sexy. Aber muss Berlin arm sein, um sexy bleiben zu können? Eher nicht. Damit der Senat seinen Verpflichtungen nachkommen kann, die er gegenüber den Berlinern und Berlinerinnen hat, muss er über Mittel verfügen, die er zu Infrastruktur und Kultur beitragen kann. Da gibt es Jugendeinrichtungen, die dringend der Renovierung bedürfen, Gegenden in denen es nicht einmal eine Jugendeinrichtung gibt. Auch Jugendliche in Hellers- und Reinickendorf oder anderen eher vernachlässigten Bezirken müssen Perspektiven erhalten, die darüber hinausgehen, der nächste “Bushido” zu werden.
Alle wollen Straßen benutzen, aber niemand will sie bezahlen. Sind wir doch mal ehrlich: muss ich denn wirklich ein Auto vor der Tür stehen haben, wenn ich in Berlins zentralen Bezirken wohne? Sicher, ich KANN. Aber dadurch werden Belastungen für alle verursacht. Das geht vom Feinstaub bis zur Straßenabnutzung. Vom Lärm ganz zu schweigen.
Um die Innenstadtbezirke Berlins vom Autoverkehr zu entlasten, wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr fördern. Hierfür kann die Privatisierung nicht das Mittel der Wahl sein. Die Berliner und ihre Gäste haben ein Recht auf Mobilität. Es ist oberste Pflicht der Berliner Verkehrsbetriebe und der Deutschen Bahn AG mit ihren Töchtern in Berlin, die Ausübung dieses Rechtes zu ermöglichen. Eine Gewinnerzielungsabsicht der beteiligten Unternehmen steht dem nur im Wege. Deshalb sollten sich BVG, VBB und die Bahn als Grundversorger betrachten. Shareholder-value ist nicht das Maß an dem sich diese Unternehmen messen lassen sollten. Der Sparwahn der Bahn AG hat dies gezeigt.
was Hänschen nicht lernt…
Eine gesetzlich verankerte Schulpflicht kennen Berliner und Brandenburger schon seit 1717, als der Preußenkönig Friedrich Wilhlem I. diese in seinem Land einführte. Es geht also heute jedes Kind bis zu seinem 16. in eine Schule. Allerdings hat es nur 6 Jahre Zeit, sich dahingehend zu beweisen, wie geeignet es für welche Karriere ist. Bereits an diesem Punkt trennen sich die Kinder und schlagen unterschiedliche Wege ein. Unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeit ist jedoch kein Indiz für mangelnde Begabung. Deshalb sollten Schüler so lang wie möglich gemeinsam lernen. Zumindest bis zum Abschluss der 10. Klasse. Eine anschließende Primarstufe, in der das Abitur angeboten wird, wäre dann immer noch möglich für Schüler, die die Qualifikationskriterien erfüllen.
Nur so können wir davon ausgehen, dass nicht nur Kinder der Bildungseliten in Deutschland eine adäquate Ausbildung erhalten.
Filz auf allen Ebenen
Der Senat schließt Verträge für die Stadt. So weit, so gut. Aber die Auswirkungen dieser Verträge betreffen doch alle Berliner. Ob es um Wasser, Öffentlichen Personennahverkehr oder die Rundfunkanstalten geht. Also sollte man doch davon ausgehen können, dass demokratisch gewählte Volksvertreter in der Lage sind, solche Verhandlungen und die Verträge, transparent auszugestalten. Wir wollen wissen, was da über uns verhandelt wird. Und mit wem. Und auch, warum!
Im Berliner Abgeordnetenhaus scheint man auch statt Politik oftmals “Bäumchen wechsel dich!” zu spielen. Abgeordnete wechseln die Partei innerhalb einer Legislaturperiode und nehmen ihr Mandat gleich mit. Bitte? Da ziehen Menschen über eine Liste! (NICHT als Direktmandat) in ein Parlament ein und können dann gewählte Mehrheiten auf den Kopf stellen? Man will es kaum glauben. Sie wurden als Mitglieder der Partei und nicht namentlich gewählt. Wenn ein Listenkandidat seine Partei verlässt, muss doch der Sitz weiterhin der Partei zu Verfügung stehen. Nach der aktuellen Praxis wird doch der überparteiliche Filz nur noch dicker und undurchdringlicher.
Der Bürger, das unbekannte Wesen
Demokratie lebt von Information und Beteiligung der Bürger. Der Bürger muss also motivert und informiert sein um sich beteiligen zu können. Wie geschieht nun Motivation in Berlin zur Zeit? Alle 5 Jahre können die Berliner sich einen Plenarsaal vollwählen, einen Senat, 12 Bezirksbürgermeister und 12 Bezirksverordnetenversammlungen. Was aber passiert in den 5 Jahren dazwischen? Es gibt offene BVV-Sitzungen, die so öde gestaltet werden, dass Anwesende entweder alsbald die Flucht aus dem Raum oder in einen tiefen Schlaf antreten. Es gibt die Möglichkeit der Bürgereintscheide. Nur haben diese zwei Schwierigkeiten. Sie sind schwierig zu organisieren und nicht verbindlich für den Senat. Es wird also nur Demokratie simuliert. Simuliert, wo sie leben müsste.
Infortmation muss durch unabhängige Medien erfolgen. Faktisch sollten die Medien die 4. Staatsgewalt neben Judikative, Exekutive und Legislative darstellen. Aber werden diese ihrer Aufgabe gerecht?
