Manuskript meiner Keynote auf der #AsylFFM-Konferenz

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beinhaltete einmal einen ganz einfachen Artikel. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Er sollte in Erinnerung an die Schrecken des Dritten Reichs, die Millionen tötete und Millionen zur Flucht zwang, zeigen, dass Deutschland daraus gelernt hatte.

Und so genossen “politisch Verfolgte” Asylrecht...

Erpressung gehört zu den Methoden, die ich nicht bereit bin, hinzunehmen oder zu dulden. Weder ausserhalb der Piratenpartei aber schon gar nicht innerhalb.

Die einzige Art und Weise, wie man auf Erpressung reagieren kann, ist es, die Öffentlichkeit zu suchen. Dabei ist es vollkommen egal, über welches Medium eine Erpressung stattfand. Brief, SMS, DM, Anrufbeantworter.

Eine Erpressung zu veröffentlichen ist keine Verletzung der Privatsphäre, sondern dringend erforderlicher Selbstschutz. Niemand sollte sich erpressen lassen.

Wer nun den Erpressten unter Druck setzt, und ihm parteischädig...

Viel Empörung von Seiten der Springerschen Boulevardblättchen und allen voran von SPD und CDU über jeden verbalen Fehltritt sollen darüber hinweg täuschen, dass es um die parlamentarischen Sitten nicht sonderlich gut bestellt ist. Abseits der Öffentlichkeit weht ein anderer Wind.

Viel war schon zu lesen über den “Verfall der parlamentarischen Sitten” im Abgeordnetenhaus von Berlin, seit 15 Piraten dort im September eingezogen sind. Da werden SPD und CDU nicht müde, sich darüber zu beschweren, wenn in der Plenardebatte Lager als Lager bezeichnet werden, jedes “Scheiße” muss gerügt w...

Flügel, was soll das eigentlich, das ewige Geflügel, das es in jeder Partei geben soll, außer bei den Piraten?

Außer bei den Piraten? Wirklich?

Ich glaube nicht. Aber wie sauber sind die Ansätze, die bisher versucht wurden? Ich glaube, ich beginne am besten mal, aufzuzählen, welche Flügel uns bisher so unterstellt wurden.

“Kernis vs. Vollis”

Einer der ersten Konflikte, die auftraten, nachdem ich in die Piratenpartei eingetreten war. So um 2009-2010 herum...

“Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.” soll Erich Honecker einmal gesagt haben und wahrscheinlich hatte er recht. Nur, welche Art von Sozialisms, diese Frage hatte er nicht beantwortet. Sein zentral-organisierter Sozialismus, von einer Elite alter Männer gesteuert und die individuelle Entfaltungsfreiheit unterdrückend, der war recht einfach aufzuhalten. Er war nämlich nicht nur eben deswegen zum Scheitern verurteilt, weil in diesem System niemand zufrieden mit seiner eigenen Rolle sein konnte, er war auch ziemlich ineffizient und fortschrittsfeindlich...

Die Piratenpartei hat ein Problem.

Wie ich auf Twitter nicht müde werde, zu sagen, hat diese Partei ein massives Problem. Und zwar ihren Umgang mit rassistischen/sexistischen Äußerungen ihrer Mitglieder. Immer wieder fallen einzelne Piraten mit äußerst bescheuerten Äußerungen auf Twitter, Mailinglisten, Blogs oder anderen Medien auf. Da werden Frauen zum Tortenbacken aufgefordert, der Holocaust relativiert oder zumindest de Legalisierung solcher Äußerungen gefordert, Antifaschisten mit Nazis auf eine Stufe gestellt. Immer wieder.

Der Eindruck, die Piraten wären nach rechts hin offen a...

Die Liga der transsexuellen Eichhörnchen&Friends für Pluralismus, (Meinungs-) Freiheit und Fairness erklärt:

Wir sind eine Gruppe bunt gemischter Menschen aller Geschlechter. Viele von uns sind Frauen und nennen sich Piraten, froh, einen Begriff zu haben, der sie nicht in eine Geschlechterschublade steckt. Andere nennen sich Piratinnen, noch andere mögen ganz andere Begriffe für sich gefunden haben. Wir möchten festhalten:

Es ist eine Unverschämtheit, andere blöd anzumachen, weil sie sich so bezeichnen, wie sie sich fühlen...

Heute schreibe ich mal meine Gedanken zu unserer kleinen aufstrebenden Bürgerrechtspartei und dem Vertreter des Wortes, das diese Gruppierung eigentlich anführt. “Bürger!” Man munkelt, dieses Wort hätte eine große inhaltliche Nähe zum Wort “Wähler”. Und hier muss ich mir wieder mehrere Fragen stellen. Aber hierzu später.

Ich will mich und uns alle hier einfach fragen, wo und wie wir als Piratenpartei in Deutschland mit dem Bürger/Wähler sprechen...