Bei der Piratenfraktion im AGH gab und gibt es derzeit einige Personaleinstellungen. Dabei gab es Kritik. In der letzten Woche hat es heiß gebrodelt. Menschen haben sich auf zwei bis drei Blogs und eben auf dem Empörungsmedium Twitter unter anderem hart über den Einstellungsprozess von Heikos und meiner persönlichen Mitarbeiterin beschwert. Aus verschiedenen Gründen.
Nachdem sich nun bereits jeder mehr oder minder Betroffene entweder auf Blogs, auf Twitter und/oder in der Presse geäußert hat, wollen wir Euch gern unsere Seite der Geschichte schildern. Dazu dürfte euch der Ablauf interessieren.
“Der einzige Fehler, den wir begangen haben könnten, wäre, zu spät Position bezogen zu haben. Meine Qualifikation für die Stelle einer persönlichen Mitarbeiterin entstand durch meine Liebe zum Idealismus. Der Arbeitsvertrag zwischen Heiko, Oliver und mir stand fest, lange bevor sich zwei von uns für eine feste Beziehung entschieden haben. Mir zu unterstellen, ich hätte nur wegen einer Beziehung Arbeit im AGH gefunden, verkennt zum einen die Tatsachen, zum anderen unterstellt er mir mangelnde Kompetenz. Ich bin überzeugt davon, dass ich auch in einem öffentlichen Bewerbungsprozess die Stelle bekommen hätte. Mein Engagement in der Partei und anderen politischen Feldern hat den Ausschlag gegeben, auch weil die Menschen mich kannten und wussten, dass ich gute Arbeit leiste und man mir vertrauen kann.” – Mareike
Juristisches
Juristisch ist das Arbeitsverhältnis nicht angreifbar. Auch nicht, wenn man den Sinn hinter geltenden Gesetzestexten beleuchtet. Weder BAbgG noch LAbgG beziehen sich auf nicht eingetragene Lebenspartnerschaften. Das tun sie nicht ohne Grund. Es ist mehr als kritisch, jeden Bewerber nach einer möglichen privaten Vergangenheit zu einem Abgeordneten auszufragen.
Weiterhin waren und sind persönliche Mitarbeiter dafür gedacht, den einzelnen Abgeordneten Unabhängigkeit von der Infrastruktur seiner Fraktion zu gewähren.
So lange sich dabei alle Abgeordneten im legalen Bereich bewegen, steht es demnach weder der Fraktion noch der Partei zu, dafür irgendwelche Handlungsrichtlinien zu erlassen. Es darf zwar jeder seine Meinung sagen (bei Piraten eben auch öffentlich), jedoch sind Druck und Handlungszwänge mehr als kritisch zu betrachten.
Wohin soll das führen?
Gehen wir davon aus, es wäre moralisch nicht in Ordnung, jemanden einzustellen, den man gern hat. Wie weit will man da gehen? Es wäre nicht okay, einen Freund einzustellen oder den eines anderen Abgeordneten. Niemanden, mit dem man schon zusammen im Urlaub war oder gemeinsam in der selben WG gewohnt hat. Folglich sollte am besten niemand eingestellt werden den jemanden kennt oder mag.
Bei jedem Bewerbungsgespräch müsste erfragt werden, ob der Bewerber schonmal irgendwas(tm) mit irgendwem(tm) hatte.
Das ist lächerlich. Dieser Eingriff in die Privatsphäre von Mitarbeitern ist absolut inakzeptabel und unverhältnismäßig zum erhofften Erfolg.
Wenn ich also nicht mit @herrurbach schlafe, darf er für die Fraktion arbeiten?
Das eigentliche Problem besteht doch nicht darin, dass zwischen den beteiligten Personen positive Beziehungen (welcher Art auch immer) bestehen. Inzwischen hat wohl jeder Pirat enge Beziehungen zu anderen Piraten, darf deswegen niemand mehr zusammenarbeiten? Umgekehrt könnte auch jemand, der in keinem offensichtlichen Verhältnis steht, aus reinem Eigennutz eingestellt werden.
Unabhängigkeit des Abgeordneten
Der einzelne Abgeordnete soll unabhängig von der Fraktion und deren Mitarbeitern handlungsfähig bleiben zum Beispiel für den Fall politischer Meinungsverschiedenheiten bzw. Ausgrenzung innerhalb der Fraktion. Dafür hat er die Möglichkeit, sich einen persönlichen Mitarbeiter einzustellen (10h=1/4Stelle). Es können sich bis zu 4 Abgeordnete zu einer GbR zusammenschließen(=1Vollzeitstelle).
Die Anstellung ist ganz und gar die Sache der Abgeordneten selbst, sie müssen entscheiden, mit wem sie am besten zusammenarbeiten können, wem sie für diese Aufgabe genügend Vertrauen entgegenbringen. Sowohl Fraktion als auch Partei und Parteibasis dürfen dazu wohl eine Meinung haben. Wir können zwar öffentlich darüber reden, dennoch geht es bei der Einstellung um Unabhängigkeit. Die unmittelbare Einmischung in die Personalentscheidungen der Abgeordneten sind staatsrechtlich sehr kritisch zu betrachten.
Qualifikation
Mareikes Qualifikation ist vielseitig aber nicht öffentlich. In der Diskussion auf Twitter wurde einfach pauschal und ohne Kenntnis der wirklichen Sachverhalte angenommen, sie wäre ohne jegliche Qualifikationen eingestellt worden, weil wir ein Paar sind. Um die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen zu können, soll sie sich nun öffentlich rechtfertigen.
“Mich selbst zu profilieren ist eine Sache, die ich nicht gerne mache. Noch nie! Warum auch? Es bedeutet mir mehr, wichtige Dinge zu tun und nicht, dafür Lob, Anerkennung oder Ruhm zu ernten. Ich bin vollkommen zufrieden damit, wenn ich weiß, dass ich helfen kann. Es mag Menschen geben, die keine Bedenken haben, sich auch auf Kosten Anderer in der Öffentlichkeit zu profilieren. Davon grenze ich mich gerne ab.” – Mareike
Timeline
Mareike konnte sich eine Woche Urlaub von der Arbeit nehmen um in der finalen Phase des Wahlkampfs zu helfen.
Aufgrund der gemeinsamen Tätigkeiten und gemachten Erfahrungen, kam am 27.09. der Arbeitsvertrag zwischen Heiko, Oliver und Mareike zu stande. Erst um einiges später entstand so etwas wie eine Beziehung (die btw. niemanden etwas angeht, aber wir nehmen gerne Glückwünsche entgegen 
).
Wer genauere Daten möchte, z.b. um uns zum Einjährigen gratulieren zu können, kann sich gern per Mail melden.
Aber das sieht doch blöd aus!
Da fragt man sich, worum es denn sonst geht. Entweder um Qualifikation oder nur den Anschein von Korrektheit der Prozesse. Mediale Vermittelbarkeit ist nicht der Primat von politischer Arbeit, wie wir sie verstehen.
Empörungsmedien werden sich empören und das größte Empörungsmedium ist bekanntlich Twitter.
Wie wir unser Arbeitsverhältnis und unsere Beziehung trennen, darüber haben wir uns Gedanken gemacht. Wir haben dabei hohe Ansprüche an uns. Wenn jemand meint, zu bemerken, dass da was nicht stimmt kann er/sie/eichhörnchen/pony das gerne äußern, solange es niemanden sonst tangiert wird es aber unsere Sache bleiben.
Ok, das soll also die sachliche Seite sein? Oh dear.
1. Ich habe nie an ihrer Qualifikation gezweifelt. Jetzt jedoch an der Integrität. Wenn ich mich in so einem Verhältnis für eine Beziehung entscheide – dann ziehe ich Konsequenzen. Dass sie jetzt nicht gezogen wurden deutet mehr als deutlich daraufhin, dass in anderen Fällen auch keine angemessenen Konsequenzen gezogen werden.
2. Ward ihr vor der Wahl zumindest schon gefühlt ein Paar. Ihr habt am Wahlabend schon darüber gesprochen, dass Mareike nach Berlin kommt, bzw. haben wir da zusammen Witze drüber gemacht.
3. Ist die Unabhängigkeit im Moment einer Beziheung einfach nicht mehr in der Form gegeben. Werdet ihr zusammen wohnen? Das sind jetzt Fragen, die an der Stelle berechtigt sind, denn: Wie willst du ihr ggf. kündigen, wenn ihr zusammenlebt. Wie gedenkst du Kritik an ihr zu äußern?
Das ist so absurd. Ich ertrage das nicht.
@laprintemps: Hach wie einfach es doch ist, über andere zu urteilen. Du nimmst, wie immer, deine Perspektive und stellst sie als alleingültig dar.
Allerdings ist mir immer noch nicht so wirklich klar, mit welchem Recht du dich auf dieses hohe Ross setzt.
hallo ihr zwei
die strikte abgrenzung zwischen privatem und politischem wird natürlich immer schwieriger und führt zu absurden situationen wie die von euch beschriebenen. wenn wir uns aber darüber einig sind dass klüngelei etwas ist was wir piraten eher nich so geil finden, kann man sich die frage stellen wo die grenze dahin zu ziehen ist. da man von aussen nicht beurteilen kann ab wann es tatsächlich bevorteilung nahestehender ist, gibt es da aus sehr guten gründen rechtliche grenzen.
da wir piraten uns für eine anerkennung und gleichsetzung verschiedenster beziehungsmodelle einsetzen und gleichzeitig gegen klüngelpolitik sind, bleibt für mich die grundsätzliche kritik an so einem vorgehen valide, weil man von aussen nicht beurteilen kann ob tatsächlich eine begünstigung nur aufgrund der emotionalen verbundenheit stattfindet. ich glaub euch dass das in eurem fall nicht so ist, und mareike da die beste wahl ist – aber ich kenn euch auch ein bisschen und vertrau euch da. dieses vertrauen könnt ihr von euren wählern zb aber nicht erwarten.
liebe grüße, korbinian
Niedlich – wie ein richtiger Berufspolitiker…
Hat nichts kapiert und igelt sich in einem ideologischen Scherbenhaufen ein.
Wer Transparenz fordert, muss Transparenz vorleben.
Wer Klüngelei vorlebt, fördert Klüngelei.
…und zum Schluss, kann er auch nicht mehr den Mund aufmachen, wenn er anderen mal kritisieren möchte. Nichts im Leben ist umsonst.
Nun ja, Argumente sind das eine, das ‘Gschmäckle’ das das Ganze wirft ist das andere. Beziehung (gleichberechtigt – so ist der Anspruch) und Arbeitverhältnis (Abhängigkeit, und sei es nur vom monatlichen Salär) vertragen sich manchmal, sind aber stets konfliktgeneigt. So wird es schwer fallen, Dritten gegenüber als ‘neutrale’ Bürokraft aufzutreten (gerade wenn der Spezialfall vorliegt für 2 MdA zu arbeiten, einer davon ist der Freund) oder z.B. seine (berechtigten) Arbeitnehmerforderungen anzumelden.
Es ist deshalb auch im ganz ‘normalen’ Leben zu vermeiden, am Arbeitsplatz mit einer/-em Vorgesetzten oder gar dem Arbeitgeber ein Verhältnis anzufangen. In der Praxis ist das wiederum im Kollegenkreis konfliktträchtig und führt häufig dazu, daß das Arbeitnehmerverhältnis leidet oder gar gelöst wird.
Das stärkste con ist jedoch das der Vetternwirtschaft bzw. eines “friend and family”-Programms, zu dem die Sache gerade in der Politik zu oft verkommt.
Erich Honeckers Frau Margot war auch Bildungsministerin. Gerade bei den etwas ‘unorthodox’ daherkommenden Staatsführern dieser Welt war/ist oft die ganze Sippe in Staatspositionen.
Die Piraten wollten es ‘anders’ machen. Mir geht es nicht darum daß MdA uncd Mitarbeiter sich gut verstehen oder auch gut befreundet sind oder sich anfreunden. Mir geht es um Liebesbeziehung versus Angestellten-/Abhängigkeitsverhältnis, und warum das zwar nicht ‘unmöglich’, aber ‘kritisch’ zu betrachten ist.
Liebe(r) Ulli,
gegen kritische Betrachtung ist nichts einzuwenden. Du zweifelst, dass wir unsere Beziehung und das Arbeitsverhältnis beides sauber hinbekommen. Wir sagen, dass wir das können und ebenfalls erkennen können, wenn es nicht mehr so sein sollte. Das nennt man einen Diskurs. Alles kein Problem.
Wir wehren uns nur dagegen, von Menschen ohne Diskussion beurteilt zu werden, von denen nicht der Hauch eines sachlichen Diskussionswillens zu erkennen ist. Da kommen offensichtlich (lies dir ein paar andere Kommentare durch) nur Anfeindungen gegen uns als Menschen. Offensichtlich ist die Faktenlage eher auf unserer Seite.
Ich gehe mal davon aus, dass erst mit Schlamm geworfen wird, wenn die Sachargumente ausgegangen sind.
Ich glaube, hier muss man mal ein paar Sachen trennen, die vermischt nur eOne unappetitliche Soße ergeben.
1. Mda dürfen keine Angehörigen. Beschaeftigen, weil vermieden werden soll, dass Menschen ohne Gegenleistung von Steuerzahlern bezahlt werden. Die Gefahr ist bei einer Freundin nicht so groß wie bei angehörigen. Schon gar nicht, wenn die Partnerschaft erst nach Anstellung entsteht und wenn zwei Mda sich einen Mitarbeiter teilen.
2. Angestellte und Vorgesetzte sollen vor allem deshalb nicht zusammen arbeiten, weil die Gefahr besteht, dass der Partner bevorzugt wird und dass er eine schlechte Leistung abliefert. Die Gefahr gibts in dem Fall entweder nicht oder es schadet allein dem Mda und ist damit sein eigenes Risiko.
Nicht nur deshalb glaub ich, dass hier aus einer kleinen Muecke ein Elefant gemacht wird.
@Olli
Weil ich auf Grund meiner Beziehung zu einem MdA eine Anstellung ausgeschlossen habe. Obwohl ich gefragt wurde.
Weil ich nicht meinen LV erpresst habe und mich mit Leuten gemein gemacht habe, über die ich im Nachgang gelästert habe.
Weil ich kein gewählter Volksvertreter bin.
Weil ich nicht für eine Partei in einem Parlament sitze, die sich konkret gegen Klüngelei einsetzt und ausspricht.
Weil ich Springer keine Homestorys liefere.
Ich halte den Vorgang, ohne geregeltes Verfahren Mitarbeiter einzustellen, erst einmal nicht für kritisch – das kann man tun. Klar sollten sie fähig sein, man will ja keinen Cornelia-Piper-Effekt. Und dass man in der Eile der Zeit erst einmal im Umfeld schaut, wem man vertrauen kann, ist auch verständlich.
Damit sollte es aber auch gut sein. Ich denke, von allen 15 Abgeordneten kann man erwarten, dass zukünftige Stellen eben regulär ausgeschrieben werden und aus den Bewerbern auch ernsthaft ausgewählt wird – wie will man sonst den Wählern Authentizität demonstrieren?
Wenn wir Piraten wachsen wie geplant, reichen die “Altgedienten” schon von ihrer Zahl her sowieso nicht aus, die ganze Arbeit alleine zu machen.
Grüße, Frank
olli – jede Wette, wenn man Dich später nach Deinem dicksten #fail fragt, dann kommt diese Story.
Wenn es denn Klüngel wäre? So dumm? Bei diesen Idealen,die die Piraten haben? Von außen,ohne jede positiven Gedanken,zu urteilen-wer ist denn hier dumm? LG M
Was ist eigentlich hier los?
Erste Frage: Was ist denn die Intention des Gesetzes?
Mir scheint es, die Leute hier haben nicht verstanden, was mit “Vetternwirtschaft” gemeint ist. Es ist ein grundlegender Unterschied, ob jemand dafür sorgt, dass die eigene Familie mit irgendwelchen zusätzlich geschaffenen oder von Dritten zu finanzierenden Pöstchen ausgestattet wird (z.B. irgendwelche Sitze in Aufsichtsräten oder ggf. eigens geschaffenen Staatsunternehmen) oder ob er jemanden aus seiner Familie oder auf andere – mehr oder weniger innige – Weise verbundenen in seinem eigenen Unternehmen mitarbeiten lässt. Außerdem ist es die Frage, ob eine Entscheidungsträger-Position (!) aus solchen – Versorgungsgründen – inkompetent besetzt wird (wie es faktisch dauernd passiert).
Es ist dabei ganz egal, ob das die Familienkneipe ist oder der Mitarbeiterstab eines Abgeordneten. In beiden Fällen muss die jeweilige Arbeit einfach gemacht werden und wenn man sich jemanden einstellt, der das nicht ordentlich macht, dann ist klar, wer die Suppe auslöffelt. Dann muss man das nämlich selbst machen oder es leidet die Qualität. Und wenn die Qualität leidet, dann kommen die Leute halt nicht mehr in die Kneipe oder der Abgeordnete wird nicht wiedergewählt. So funktioniert das, das Entscheidende ist hier in der Tat, was hinten rauskommt. Und in der Politik ist es letztlich eine Frage, die der Wähler beantworten muss, denn es kann ja sein, dass jemand einen tollen Mitarbeiterstab hat, der auch toll qualifiziert ist und ohne jede persönliche Verquickung mit dem Chef, und trotzdem macht der Politiker eine aberwitzig schlechte Politik und reisst damit das ganze Land in den Abgrund.
Und selbst wenn man die Arbeit eines Abgeordneten objektiv bewerten könnte (wie denn?), würde sich damit nicht verhindern lassen, dass effektiv unfähige Mitarbeiter eingestellt werden, meinetwegen aus sozialen Gründen bzw. aus Mitleid, zu Versorgungszwecken. Missbrauch von Steuermitteln lässt sich mit so einer Vorschrift überhaupt nicht einschränken.
Zweite Frage: Welche Art(en) von Beziehungen, von persönlichen Verhältnissen sind problematisch, wie werden diese genau eingegrenzt und ermittelt?
Machen wir uns nichts vor, so eine Regelung ist an sich schon Quatsch, sie aber jetzt noch auszudehnen ist widerlich und folgt wohl nur dem Bedürfnis nach Bettgeschichten. Denn es geht dabei ja wohl um Sex.
Wenn ich Abgeordneter wäre, würde ich zuerst in meinem Freundeskreis nach qualifizierten Mitarbeitern suchen, denn von den Leuten weiß ich, dass ich mit ihnen gut zusammenarbeiten kann. Das würde soweit vermutlich niemand skandalisieren, für die Boulevardpresse wäre es nicht mal erwähnenswert. Sobald aber irgendwelche sexuellen Kontakte ruchbar würden, wäre es ein „politisches Problem“. So ein Blödsinn. Erstens gehen meine sexuellen Kontakte andere Leute einen Scheißdreck an und zweitens wird dadurch nur ihre Geheimhaltung erzwungen, wodurch unter Umständen wirklich ein politisches Problem entsteht, und zwar das eines erpressbaren Volksvertreters. Wer sich für „saubere Politik“ einsetzen will sollte genau das verhindern!!!
Die ganze Diskussion ist abstrus und folgt der herrschenden Doppelmoral nicht nur der C-Parteien. Sie lenkt auch wieder massiv von der inhaltlichen Auseinandersetzung ab, denn – noch einmal – Abgeordnete müssen an ihrer Politik gemessen werden! Das alles erinnert mich sehr an die Lewinsky-Affäre und ähnliche Peinlichkeiten.
Ich hoffe und erwarte von Euch, dass Ihr diesen Schwachsinn nicht weiter verfolgt, ihn allenfalls aufgreift um die verdrehte Pseudomoral der politischen Klasse und der Qualitätsmedien deutlich zu machen (analog zur Kinderschänder-Netzsperren-Debatte).
…ok, beim Frühling gibt es noch eine offensichtliche Neid-Motivation bzw. das Gefühl, selbst zu kurz gekommen zu sein.
Das ist zwar verständlich, hat aber ungefähr dieselbe Qualität wie allfällige Aussagen des Heiligen Vaters zur Sexualmoral und AIDS-Bekämpfung.
Wie gesagt, mit der Verhinderung von Klüngelpolitik hat das alles nichts zu tun, ganz im Gegenteil.
Bigotterie hat also auch ihren Platz in der Piratenpartei…
Lieber urbanpirate,
ich hege große Sympathien für Euch und Eure bisher recht freie Art, Politik zu betrachten und Ziele zu beschreiben.
Meine Reaktion auf Deine Reaktion und Deine Art auch hier in diesen Kommentaren zu reagieren bewegt sich zwischen Enttäuschung und Wut: Wie könnt Ihr Euch versteigen, plötzlich erfolgreich geworden, das, was Ihr bisher auch öffentlich von anderen Kollegen der politischen Kaste gefordert habt, für Euch nun für ungültig zu erklären?
Ihr werdet damit zur Erklärung der sich morgen fortsetzenden Politikverdrossenheit.
Ich selber mag über das, was Ihr momentan liefert, schon jetzt nicht mehr weiter nachdenken. Auch wenn ich Euch Unerfahrenheit zugute halten muss.
Viele Grüße,
Lehmann